Gesundheitsausschuss vertagt Forderungen von FPÖ und Grünen
Opposition mahnt Verbesserungen im Gesundheitssystem ein
Im heutigen Gesundheitsausschuss diskutierten die Abgeordneten mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen. Diese wurden durchgehend mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. So thematisierten die Freiheitlichen das Thema Telemedizin und forderten, dass diese nur eine Ergänzung, aber kein Ersatz zum niedergelassenen ärztlichen Angebot sein dürfe. Zudem traten sie für einen Stopp der ICD-Codierung im niedergelassenen Bereich und eine Neukonzeption der Gesundheitsdateninfrastruktur sowie für die Beendigung der Abnahme nicht benötigter COVID-19-Impfstoffe ein. Zudem sprach sich die FPÖ für eine Aufhebung der Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte ebenso aus, wie für Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Lachgasmissbrauch. Ebenso thematisierten sie die ihrer Einschätzung nach mangelnde medizinische Betreuung in Kinderbildungseinrichtungen. Die Grünen wiederum stellten ihre Initiativen zur Schaffung eines bundesweiten Registers für postvirale Erkrankungen sowie zur Erstellung eines Aktionsplans zur Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zur Diskussion.
FPÖ: TELEMEDIZIN ALS ERGÄNZUNG STATT ERSATZ
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen biete unbestritten Chancen, konstatiert FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak (864/A(E)). Dabei müsse aber sichergestellt werden, dass telemedizinische Angebote, insbesondere im Rahmen der telefonischen Gesundheitsberatung unter der Nummer 1450, die wohnortnahe Versorgung ergänzen, aber nicht ersetzen. Die persönliche Arzt-Patienten-Beziehung müsse immer im Vordergrund stehen, unterstreicht Kaniak im Entschließungsantrag. Telemedizinische Leistungen sollten vorrangig durch bestehende Kassenärztinnen und Kassenärzte erbracht werden. Es müsse zudem weiterhin, und zwar auch bei digitaler Terminvergabe, die freie Arztwahl uneingeschränkt gewahrt bleiben. Im Ausschuss kritisierte Kaniak, dass Parallelstrukturen aufgebaut würden, ohne dass deren Aufgaben genau geklärt seien.
Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) wies im Ausschuss auf die Grenzen von Telemedizin und die Bedeutung des persönlichen Kontakts hin. Auch Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) sah die Bedeutung des persönlichen Gesprächs und hob den Stellenwert des Vertrauensverhältnisses zwischen den Ärztinnen und Ärzten sowie den Patientinnen und Patienten hervor.
Telemedizin solle eine Ergänzung und kein Ersatz für die ärztliche Versorgung vor Ort sein, pflichtete Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) grundsätzlich bei. Man sollte sich der Telemedizin aber nicht verschließen, sie habe viele Anwendungsbereiche wie etwa zur Lenkung der Patientinnen und Patienten. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) berichtete von positiven Erfahrungen bei Telemedizin aus der psychotherapeutischen Praxis.
Der persönliche Kontakt sei durch Telemedizin nicht gefährdet, denn diese sei ergänzend zum ärztlichen Angebot, betonte auch Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig.
FPÖ: STOPP DER ICD-CODIERUNG IM NIEDERGELASSENEN BEREICH UND NEUKONZEPTION DER GESUNDHEITSDATENINFRASTRUKTUR
Für einen unverzüglichen Stopp der verpflichtenden ICD-10-Codierung, einem internationalen System zur Klassifikation von Krankheiten, im niedergelassenen Bereich setzt sich Gerhard Kaniak (FPÖ) in einem Entschließungsantrag ein (851/A(E)). Die Verknüpfung von Diagnosecodierung und Honorarabrechnung führe dazu, dass die Daten einen langen und ineffizienten Weg über Sozialversicherung und weitere Stellen durchlaufen, beklagt Kaniak. Außerdem sehe der EU-Gesundheitsdatenraum ein anderes System, nämlich die Snomed-Codierung, vor. Kaniak fordert daher, dass ein neues Konzept für eine digitale Gesundheitsdateninfrastruktur vorgelegt wird, das von der Honorarabrechnung strikt getrennt ist, dem Datenschutz entspricht und mit den europäischen Vorgaben des künftigen Gesundheitsdatenraums kompatibel ist. Im Ausschuss sprach sich Kaniak gegen „Automatismen“ aus, denn die Patientinnen und Patienten müssten „Herr“ über ihre Gesundheitsdaten sein. Dem pflichtete Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) bei, die Daten seien „hochsensibel“ und sollten daher geschützt werden. Auch Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) sah einen „schleißigen Umgang“ mit Daten. Damit werde der „gläserne Mensch“ Realität. Zudem gebe es keine Einspruchsmöglichkeiten zur Datenverwendung wie beim ELGA-System.
Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) befürwortete die Diagnosecodierung und wies auf die Vorteile für Patientinnen und Patienten wie etwa bei Auslandsaufenthalten sowie generell auf die Einhaltung des Datenschutzes hin.
Michael Seemayer (SPÖ) sprach von einer notwendigen Modernisierung für eine ordentliche Gesundheitspolitik. Rudolf Silvan (SPÖ) hob den vorgesehenen Datenschutz hervor. Die Erkenntnisse würden dazu beitragen, dass die Gesundheitspolitik nicht „im Blindflug“ unterwegs sei.
Die Diagnosecodierung mache Sinn, denn sie ermögliche eine bessere Gesundheitsplanung, lehnte auch Ralph Schallmeiner (Grüne) die freiheitliche Forderung ab und kritisierte vielmehr die Ausnahmen für bestimmte Wahlärztinnen und Wahlärzte.
Es brauche im Gesundheitssystem bessere Daten, um besser steuern zu können, stimmte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig zu und verwies auch auf den vorgesehenen Schutz der Daten.
FPÖ FÜR AUFHEBUNG DER ALTERSGRENZE VON 70 JAHREN FÜR KASSENÄRZTINNEN UND KASSENÄRZTEN
In einem weiteren Entschließungsantrag gibt Gerhard Kaniak (FPÖ) zu bedenken, dass die Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte, die ursprünglich den Generationswechsel fördern sollte, heute kontraproduktiv sei (697/A(E)). 33,3 % der gesamten Ärzteschaft seien älter als 55 Jahre und viele von ihnen würden daher in den kommenden Jahren in Pension gehen. In einem System, das „händeringend“ nach Vertragspartnern suche, würden erfahrene Medizinerinnen und Mediziner, die weiterarbeiten wollen, per Gesetz daran gehindert. Die Altersgrenze sei ein Relikt aus einer anderen Zeit und sollte daher abgeschafft werden, fordert Kaniak. Im Ausschuss untermauerte der Abgeordnete seine Forderung, es gehe darum, eine Möglichkeit für jene zu schaffen, die weiterarbeiten möchten. Aktuell sei zwar ein „Bittgesuch“ möglich, eine Bewilligung sei aber nicht selbstverständlich.
Die individuellen Verlängerungsmöglichkeiten würden in der Praxis durchaus funktionieren, meinte dem gegenüber Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP). Bei einer Ausweitung müssten Qualitäts- und Eignungsstandards geprüft werden, forderte sie. Zudem sprach sich die Abgeordnete dafür aus, dass junge Ärztinnen und Ärzte eine Perspektive auf einen Kassenvertrag gegeben werde.
FPÖ: MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ VON KINDERN UND JUGENDLICHEN VOR LACHGASMISSBRAUCH
Die Freiheitlichen weisen in einem Entschließungsantrag darauf hin, dass Lachgas nicht nur für legitime technische oder haushaltsbezogene Zwecke verwendet, sondern zunehmend auch als Rauschmittel missbräuchlich konsumiert werde (844/A(E)). Als besonders problematisch erscheint ihnen dabei die niederschwellige Verfügbarkeit über frei zugängliche Verkaufsautomaten, zumal Lachgas vor allem für Kinder und Jugendliche ein großes gesundheitliches Risiko darstelle. Mögliche Langzeitfolgen würden von Nervenschäden bis Lähmungserscheinungen reichen. Antragsteller Gerhard Kaniak (FPÖ) fordert daher, dass der Verkauf von Lachgas über frei zugängliche Automaten untersagt wird, dass die Abgabe von entsprechenden Produkten an Minderjährige wirksam verhindert und die rechtmäßige Abgabe für zulässige Zwecke klar geregelt wird.
Angesichts der möglichen neurologischen Schäden durch diese „Partydroge“ sei die Vertagung dieser Forderung für sie nicht nachvollziehbar, kritisierte Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ). Auch Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) sprach sich im Sinne der Kinder und Jugendlichen dafür aus, den Zugang zu Lachgas über Automaten zu „verunmöglichen“.
Aktuelle Daten würden keine breite Problemlage zeigen, man müsse aber aufmerksam bleiben, meinte Margreth Falkner (ÖVP) und verwies auch auf die Diskussion des Themas auf europäischer Ebene.
Ralph Schallmeiner (Grüne) mahnte, das Thema ernst zu nehmen. Die Problematik „schwappe“ gerade nach Österreich über und werde das Land „voll treffen“.
Man dürfe das Phänomen nicht klein reden und müsse es im Auge behalten, es gebe aber noch kein „Massenphänomen“, meinte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig.
FPÖ: MEDIZINISCHE BETREUUNG IN KINDERBILDUNGSEINRICHTUNGEN
Derzeit gebe es viele offene Fragen, wie mit chronisch kranken Kindern in Betreuungseinrichtungen umgegangen werden soll, thematisiert Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) (859/A(E)). Während im Schulbereich bereits seit Jahren klare rechtliche Regelungen zur Übertragung medizinischer Tätigkeiten an Lehrpersonen bestünden, fehle ein vergleichbarer, rechtssicherer Rahmen bei Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen. Dies führe dazu, dass das pädagogische Personal medizinische Maßnahmen aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen oftmals nicht durchführe. Es sei daher dringend notwendig, einen bundesweit einheitlichen Rahmen zu schaffen.
Es gebe auf Bundesebene bereits gesetzliche Regelungen für die Übertragung medizinischer Kompetenzen an Laien, meinte demgegenüber Mario Lindner (SPÖ). Es brauche daher die Umsetzung auf Landesebene, kritisierte Lindner unter anderem die mangelnde Umsetzung in der FPÖ-geführten Steiermark. Auch Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig sah angesichts der vorhandenen Regelungen auf Bundesebene Handlungsbedarf bei den Ländern.
Es gebe den NEOS nach große Defizite in der schulärztlichen Versorgung und es sei beim Thema Schulgesundheit in den letzten Jahren wenig weitergegangen, verwies Johannes Gasser (NEOS) auf die nunmehr im Regierungsprogramm verankerten Maßnahmen, die gerade ausgearbeitet würden. Ralph Schallmeiner (Grüne) zeigte als gutes Beispiel Montenegro auf, wo es in jedem Kindergarten unter anderem eine Pflegefachkraft gebe.
BEENDIGUNG DER ABNAHME NICHT BENÖTIGTER COVID-19-IMPFSTOFFE
In einer weiteren wieder aufgenommenen Initiative fordert die FPÖ, dass kein Steuergeld mehr für nicht benötigte COVID-19-Impfstoffe ausgeben werden soll. In den vergangenen Jahren habe Österreich über das gemeinsame Beschaffungsprogramm der EU große Mengen an COVID-19-Impfstoffen angekauft. Davon seien bereits mehr als 18 Millionen Dosen im Wert von rund 300 Mio. Ꞓ vernichtet worden (481/A(E)). FPÖ-Antragsteller Harald Schuh forderte im Ausschuss im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln, auf Verhandlungen mit den Herstellern zu drängen.
Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig berichtete, dass es dieses Jahr zum letzten Mal eine Abnahmeverpflichtung gebe. Derzeit würden Gespräche laufen, wie die Impfung künftig im nationalen Impfplan verankert werde.
GRÜNE FÜR SCHAFFUNG EINES BUNDESWEITEN REGISTERS FÜR POSTVIRALE ERKRANKUNGEN
Die Grünen weisen in einem Entschließungsantrag darauf hin, dass immer mehr Personen von postakuten Infektionssyndromen (PAIS), wie vor allem ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom), betroffen seien (731/A(E)). Damit verbunden seien wachsende gesundheitliche und sozialpolitische Herausforderungen. Dennoch würde es noch immer an einer belastbaren, einheitlichen Datengrundlage fehlen, wie auch ein Rechnungshofbericht kritisiert. Ralph Schallmeiner (Grüne) fordert daher, ein bundesweit einheitliches, datenschutzkonformes Register für postakute Infektionssyndrome einzurichten. Derzeit würden nämlich zentrale Informationen über Krankheitsursachen, Verläufe und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen verloren gehen. Das Register wäre eine wichtige Grundlage für Versorgungsplanung, sozialversicherungsrechtliche Entscheidungen, Forschung sowie für evidenzbasierte gesundheitspolitische Maßnahmen.
Irene Eisenhut (FPÖ) stand dem Register grundsätzlich positiv gegenüber, forderte aber, dass damit auch Erkrankungen infolge von Impfungen erfasst werden sollten.
Mit dem Ausbau der E-Diagnose in ELGA werde diese Thematik künftig „sehr gut“ abgebildet, zeigte sich Christoph Pramhofer (NEOS) überzeugt.
Diese Erkrankungen seien ihr angesichts des hohen Leidensdruckes der Betroffenen ein großes Anliegen, sagte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig. Derzeit diskutiere eine Arbeitsgruppe den Umgang mit PAIS-Erkrankungen. Für eine Diskussion über ein eigenes Register sei es dabei aber zu früh, meinte sie.
GRÜNE FÜR AKTIONSPLAN ZUR PRÄVENTION VON HERZ-KREISLAUF-ERKRANKUNGEN
Herz-Kreislauf-Erkrankungen seien die häufigste Todesursache in der EU und würden rund ein Drittel aller Todesfälle und volkswirtschaftliche Kosten von hunderten Milliarden Euro jährlich verursachen, zeigt Ralph Schallmeiner (Grüne) in einem Entschließungsantrag auf (830/A(E)). Der Europäische Rat hat daher einen umfassenden EU Cardiovascular Health Plan eingefordert, der Prävention, Früherkennung sowie Therapie und Versorgung strukturiert zusammenführt. Während bereits 13 EU-Mitgliedstaaten über eigene nationale kardiovaskuläre Strategien verfügten, fehle eine solche in Österreich, bemängelt Schallmeiner. Dies wäre aus Sicht der Grünen aber ein wesentlicher Schritt, um vermeidbare Erkrankungen, Leid und Folgekosten zu reduzieren. Dieser Plan sollte unter anderem flächendeckende Programme zur Bewegungsförderung, Informationskampagnen, Ausbau der Rauchentwöhnung und Alkoholprävention, systematische Ansprache von Risikogruppen und den Ausbau digitaler Instrumente zur Unterstützung von Prävention beinhalten.
Angesichts der Häufung dieser Erkrankungen mahnte Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ), die Thematik ernst zu nehmen und für Prävention zu sorgen.
Sie teile viele Punkte des Antrags, meinte Petra Tanzler (SPÖ) und verwies auf bereits bestehende Maßnahmen wie im Bereich des Gesundheitsreformfonds.
In einer weiteren wieder aufgenommenen Initiative fordern die Grünen, dass Wahlärztinnen und Wahlärzte verpflichtet werden, die Preise standardisierter Leistungen transparent auf ihren Webseiten auszuzeichnen (586/A(E)). Dadurch könnten die Patientinnen und Patienten besser einschätzen, ob die Höhe des Wahlarzthonorars „angemessen“ sei. (Fortsetzung Gesundheitsausschuss) pst
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