FPÖ – Hofer warnt vor Aushebelung des Parlaments

Covid-19-Maßnahmengesetz soll durch Verordnung um ein Jahr verlängert werden können

Wien (OTS) – Die Diskussion rund um das Covid-19-Maßnahmengesetz ist um eine Facette reicher. Bei genauer Durchsicht des Entwurfs tauchte der Passus auf, wonach die Regierung dazu ermächtig werden soll, das Gesetz mittels einfacher Verordnung bis Ende 2021 zu verlängern. Ursprünglich sollte das Gesetz bis Ende 2020 auslaufen. Norbert Hofer, FPÖ-Bundesparteiobmann und Dritter Nationalratspräsident, sieht darin eine drohende Entmachtung des Parlaments: „Das Hohe Haus ist jener Ort, in dem Gesetze beschlossen werden. Eine Regierung zu ermächtigen, ein Bundesgesetz mittels Verordnung verlängern zu können, kommt einer Entmachtung des Parlaments gleich“, unterstreicht Hofer.

Im gegenständlichen Fall sieht Hofer das Vorhaben umso mehr kritisch, als durch das Covid-19-Maßnahmengesetz die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen an besonders großem Ausmaß beschnitten werden können. Viele namhafte Juristen seien der Meinung, dass der vorliegende Entwurf überhaupt verfassungswidrig sei. Norbert Hofer appelliert auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, endlich aktiv zu werden: „Das Schweigen aus der Hofburg ist mittlerweile unüberhörbar geworden. Zum Covid-19-Maßnahmengesetz hat er bislang geschwiegen, aber jetzt muss er handeln. Der Passus mit der Gesetzesverlängerung mittels Verordnung ist mit unserer Verfassung schwerlich in Einklang zu bringen. Als Bewunderer der Schönheit und Eleganz der Österreichischen Bundesverfassung, wie sich der Präsident einst selbst bezeichnete, muss Van der Bellen dem Treiben von Schwarz-Grün einen Riegel vorschieben.“

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