FPÖ-Kunasek: „16 Schulstandorte von schwarz-roter Zentralisierungspolitik bedroht!“

Anfragebeantwortung von ÖVP-Landesrätin Juliane Bogner-Strauß lässt neuerliche Schulschließungen befürchten – Freiheitliche für Erhalt der Bildungseinrichtungen.

Graz (OTS) – Seit 2010 haben SPÖ und ÖVP 59 Kleinschulen in der Steiermark ersatzlos aufgelassen. Laut Aussagen der ehemaligen Bildungslandesrätin Ursula Lackner im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen vom 17. Jänner 2017 sollen die steirischen Schulstandorte im Herbst 2020 erneut einer entsprechenden Evaluierung unterzogen werden. Diese Ankündigung veranlasste die FPÖ im Sommer 2020 eine Schriftliche Anfrage an die nunmehrige ÖVP-Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß einzubringen. Die Beantwortung der freiheitlichen Initiative liegt nun vor und verheißt wenig Gutes. Ein ausschlaggebender Parameter für die Auflassung von Bildungsstandorten war für die schwarz-rote Zentralisierungspartnerschaft in den vergangenen Jahren stets die Schülerzahl. Die aktuelle Anfragebeantwortung und die dort enthaltene Aufstellung der Schülerzahlen aus dem Schuljahr 2019/2020 (siehe Beilage) zeigt, dass folgende Volksschulen unter der notwendigen Mindestanzahl von 20 Schülern liegen: VS Steyeregg, VS Wildalpen, VS Modriach, VS Hirschegg, VS Graden, VS Blaindorf, VS Wald am Schoberpaß, VS Hainersdorf, VS Festenburg, VS St. Ulrich am Waasen, VS Weng im Gesäuse und die VS Laßnitz bei Murau. Bei den Neuen Mittelschulen ist die ausschlaggebende Zahl mit 70 Schülern festgelegt. Darunter liegen laut Auskunft des Bildungsressorts folgende Standorte: NMS Stadl an der Mur, NMS Neuberg an der Mürz, NMS Großsteinbach und NMS St. Lambrecht. Auf die konkrete Frage, welche Schulen dezidiert zugesperrt werden sollen, reagierte ÖVP-Landesrätin Juliane Bogner-Strauß ausweichend und verwies auf den noch zu berücksichtigenden Stellenplan 2021. Allerdings legte sie im Beantwortungsschreiben Wert darauf, entsprechende Argumente für weitere Schließungen vorzubringen. „Es ist zu befürchten, dass der Steiermark die nächste Schließungswelle unmittelbar bevorsteht. Die amtierende ÖVP-Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß dürfte den unsäglichen Weg der letzten Jahre, geprägt von einer kompromisslosen Zentralisierungspolitik, nahtlos fortsetzen. Die FPÖ wird jedenfalls umgehend einen Antrag gegen die Auflassung weiterer Bildungseinrichtungen im ländlichen Raum einbringen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Aus dem Beantwortungsschreiben der Landesregierung geht ebenfalls hervor, dass seitens des Landes keine budgetären Mittel durch Schulauflassungen lukriert werden können. „ÖVP und SPÖ sind eine Schließungs- und Zentralisierungspartnerschaft, die ohne Rücksicht auf Verluste ländliche Strukturen zerschlägt. Wir Freiheitliche werden jedenfalls massiven Widerstand gegen die weitere Ausdünnung der Regionen leisten. Vor allem ländliche Kleinschulen mit geringen Schülerzahlen weisen ein hohes Unterrichtsniveau auf, da die Lehrkraft individuell auf die einzelnen Schüler eingehen kann. Die Schließung eines solchen Bildungsstandortes ist zudem ein schwerer Schlag für die betroffenen Kommunen, weil eine zentrale Infrastruktureinrichtung unwiederbringlich verloren geht“, erklärt Kunasek.

Berufsschulen dürften vorerst verschont bleiben!

In der vergangenen Legislaturperiode schreckten ÖVP und SPÖ auch nicht davor zurück, den Berufsschulstandort Gleinstätten zuzusperren. Gerade die Berufsschulen leisten einen immanent wichtigen Beitrag zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. Zu den Befürchtungen, dass weitere Standorte auf der Abschussliste von Rot und Schwarz stehen, führt die zuständige Landesrätin aus, dass „derzeit keine Pläne bestehen, einen Berufsschulstandort aufzulassen“. „Wir Freiheitliche werden auch im Bereich der Berufsschulen wachsam bleiben. Angesichts der in den letzten Jahren praktizierten Schließungspolitik ist nicht auszuschließen, dass auch weitere Berufsschulen den Zentralisierungsabsichten der Landesregierung zum Opfer fallen“, erklärt Kunasek abschließend.

FPÖ Landespartei Steiermark
Philipp Könighofer
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