Greenpeace fordert massive Nachbesserungen bei Klima- und Umwelt-Paket der Bundesregierung

Umweltschutzorganisation bringt Stellungnahmen zu Entwürfen von Klimagesetz, Wasserentnahme-Register und der neuen Umweltverträglichkeitsprüfung ein

Greenpeace hat die Entwürfe für das Klimagesetz, das Wasserentnahme-Register und die Neuregelung der Umweltverträglichkeitsprüfung genau analysiert und dabei massive inhaltliche Probleme festgestellt. Das Klimagesetz droht zur Mogelverpackung zu verkommen, da es zwar Klimaneutralität bis 2040 verspricht, aber verbindliche Zielpfade bis 2040 fehlen und ein Klimafahrplan erst bis Ende 2027 vorgelegt werden muss. Die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung beschneidet demokratische Mitbestimmungsrechte. Beim Wasserentnahme-Register stimmen zwar Ziel und Richtung, doch die Regierung trödelt bei der Umsetzung. Greenpeace fordert von den Regierungspitzen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger nach der diese Woche endenden Begutachtungsfrist bei allen drei Vorhaben deutlich nachzubessern.

Julia Karzel
Pressesprecherin
Greenpeace Österreich
Tel.: + 43 (0) 664 88 17 22 51
E-Mail: julia.karzel@greenpeace.org

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