Gödl erteilt Ruf der SPÖ-Integrationssprecherin nach Ausländerwahlrecht klare Absage

ÖVP-Integrationssprecher: Wahlrecht ist und bleibt an Staatsbürgerschaft gebunden

Wien (OTS) – Jetzt kurz vor der Wien-Wahl am Sonntag nach einer Änderung des Wahlrechts zu rufen und sich für ein Ausländerwahlrecht auszusprechen, zeugt eher von Wahlkampftaktik als davon, sich für eine gelungene Integration einzusetzen. Das stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Integrationssprecher Ernst Gödl zu den Äußerungen von SPÖ-Integrationssprecherin Abg. Nurten Yilmaz, früher langjährige Wiener Abgeordnete zum Landtag und Gemeinderat, klar.

„Das Wahlrecht ist ein hohes Gut, das mit der Staatsbürgerschaft verbunden ist. Zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft müssen immer die allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sein. Das sollte auch die SPÖ-Nationalratsabgeordnete akzeptieren“, so Gödl weiter.

„Ausländer sind in Österreich generell nicht wahlberechtigt und so soll es auch bleiben.“ Das habe auch Integrationsministerin Susanne Raab heute unterstrichen. „Denn die Staatsbürgerschaft beinhaltet neben Rechten eben auch Pflichten, die für eine erfolgreiche Integration von Bedeutung sind“, schloss der ÖVP-Mandatar. (Schluss)

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