Terror in Wien – FPÖ: Kickl fordert U-Ausschuss zur Aufarbeitung des Versagens

Wo unabhängige Untersuchungskommission draufsteht, ist schwarze Vertuschung drin

Wien (OTS) – „Zudecken, Verschleiern und Vertuschen – das ist ganz offensichtlich der einzige Zweck, zu dem ÖVP-Innenminister Nehammer und Justizminister Zadic die Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Versagens des Innenministeriums im Zusammenhang mit dem islamistischen Terroranschlag vom 2. November einsetzen. Wenn ÖVP und Grüne nicht rasch einlenken und den Weg für eine echte und ehrliche Aufklärungsarbeit freimachen, werden wir in der kommenden Plenarwoche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Die Österreicher, insbesondere die Familien der Opfer, haben ein Recht auf die Wahrheit“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

„Es ist eine Schande, dass Justizministerin Zadic ÖVP-Minister Nehammer unter fadenscheinigen Begründungen die Mauer macht und dabei mitspielt, ihn von der politischen Verantwortung – Stichwort Warnung der slowakischen Behörden – für das Versagen im Innenministerium reinzuwaschen. Und das, nachdem der ÖVP-Minister ihr und der Justiz die Schuld am islamistischen Attentat und damit am Tod von vier Menschen umhängen wollte. Der im Wahlkampf plakatierte Anstand und die Forderung nach mehr Transparenz haben die Grünen offenbar beim Portier des Bundeskanzleramts abgegeben. Von Alma Zadic hätte ich, bei aller sonstigen inhaltlichen Kritik, gerade in diesem Punkt mehr erwartet. Ihr Mentor Peter Pilz wahrscheinlich auch“, so Kickl.

„Die Nicht-Veröffentlichung des Untersuchungsberichts ist das Gegenteil von Aufklärung, die Kommission selbst eine reine Alibi-Aktion und die Besetzung der Kommission mit Personen wie Herbert Anderl, der tief in Ernst Strassers Umfärbenetzwerk verstrickt war, zeigt klar: Wo Untersuchungskommission draufsteht, ist schwarze Vertuschung drin“, betonte Kickl.

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