Mahrer: Das höchste Sicherheitsbudget der Zweiten Republik schafft Sicherheit und Kontinuität

Wien (OTS) – “Die Sicherheit in unserem Land ist höchstes Gut und braucht Kontinuität. Diese Kontinuität wird mit dem vorliegenden Budget nachdrücklich bestätigt. Denn mit rund 3,2 Milliarden Euro schaffen wir für 2021 neuerlich das höchste Sicherheitsbudget in der Zweiten Republik”, dankte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer Finanzminister Gernot Blümel im Rahmen der Behandlung des Budgets für das Kapitel Inneres gestern, Dienstagabend, im Nationalrat.

Mahrer: “Wir schaffen damit gute Rahmenbedingungen für eine moderne Polizei, wir können die begonnene Personaloffensive weiterführen: 4.300 zusätzliche Planstellen und Ausbildungsplätze bis zum Ende der Legislaturperiode. Derzeit befinden sich 3.600 Aspirantinnen und Aspiranten in Ausbildung und werden nun Schritt für Schritt zum Einsatz auf den Straßen vorbereitet. Wir können aber auch wichtige Vorhaben im Bereich Cybersicherheit und Digitalisierung fortsetzen und weiter ausbauen. Die Polizei kann damit die Ermittlungs- und Fahndungsarbeit gegen Gewalt, Einbruch, Raub und Diebstahl weiter verbessern und sich noch mehr auf Gewalt- und Opferschutz, aber auch Täterarbeit konzentrieren.”

Darüber hinaus mache das Budget 2021 die Weiterentwicklung der Initiative “GEMEINSAM.SICHER in Österreich” möglich und damit eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bürgern auf Augenhöhe vor allem auf regionaler und lokaler Ebene. “Das stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl und das Vertrauen in die Polizei.” Darüber hinaus werden mit diesem Budget umfassende Maßnahmen gegen alle Formen des Extremismus und Terrorismus finanziert, so Mahrer mit Hinweis auf die aktuellen Herausforderungen.

Auch das Budget für Asyl und Migration stehe heute zur Debatte, fuhr Mahrer fort. 2021 kommen rund 315 Millionen Euro zusätzlich zum Sicherheitsbudget zum Einsatz, “um unsere Ziele im Asyl und Migrationsbereich weiter konsequent verfolgen zu können.”

Schließlich kam Mahrer auch auf die über 37.000 mit großem Engagement tätigen Mitarbeiter/innen der Exekutive und der Sicherheitsverwaltung zu sprechen, die täglich und teilweise rund um die Uhr für unsere Sicherheit arbeiten. “Sie bekämpfen Kriminalität und Terrorismus und leisten Hervorragendes im Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, aber auch in wichtigen Bereichen der Sicherheitsverwaltung. Sie tragen höchste Verantwortung, denn sie gewährleisten die Rechtsstaatlichkeit und schützen unsere Grund- und Freiheitsrechte. Viele von ihnen haben gerade in diesen Wochen und Monaten eindrucksvoll bewiesen, dass sich die Menschen in unserem Land auch in Krisenzeiten auf sie verlassen können”, schloss Mahrer mit dem Hinweis darauf, dass es gerade in Krisenzeiten wichtig sei, Karl Nehammer als Innenminister zu wissen. (Schluss)

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