SPÖ und Pensionistenverband kritisieren Pensionsraub durch ÖVP und Grüne

Rendi-Wagner: „Pensionskürzungen über Nacht Schlag ins Gesicht“ – Kostelka: „Das ist nicht hinnehmbar“ – Muchitsch: „ÖVP und Grüne operieren mit Unwahrheiten

Wien (OTS/SK) – Heute beschließen ÖVP und Grüne in einer Nacht- und Nebelaktion im Schnellverfahren – also ohne parlamentarische Vorberatung und Einbindung der PensionistenvertreterInnen – im Parlament Kürzungen von allen zukünftigen Pensionen. SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und Pensionistenverbands-Präsident Peter Kostelka kritisierten dieses Vorgehen am Freitag bei einer Pressekonferenz aufs Allerschärfste. „Nach der Abschaffung der Hacklerregelung – also der Kürzung der Pension für all jene, die 45 Jahre und mehr hart gearbeitet haben – kommt nun über Nacht die Verschlechterung für alle angehenden Pensionistinnen und Pensionisten“, kritisiert Rendi-Wagner. Bei 100.000 Pensions-Neuzugängen pro Jahr soll die Pensionsanpassung im ersten Pensionsjahr gekürzt werden, das schleppen die PensionistInnen über die gesamte Pensionsdauer mit. „Bei 1.200 Euro Pension im Monat verliert ein Pensionist, eine Pensionistin über die Pensionsdauer hinweg 14.000 Euro – das sind 14.000 Euro Pensionsraub“, so die SPÖ-Chefin. ****

Jetzt werde klar, was das „Koste es, was es wolle“ der Regierung zu Beginn der Pandemie bedeutet: „Die Zeche für die Krise zahlen die ArbeitnehmerInnen und die PensionistInnen!“ Gerecht wäre eine Solidarabgabe für die großen milliardenschweren Online-Konzerne, die von der Krise profitieren. Stattdessen werden die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen zur Kasse gebeten. „Das ist nicht mehr und nicht weniger als Pensionsraub im Überfall“, so Rendi-Wagner.

Vor der Nationalratswahl hat die ÖVP sowohl bei der Hacklerregelung als auch bei der vollen Pensionsanpassung im ersten Pensionsjahr mitgestimmt. „Ein Jahr nach der Wahl ist davon keine Spur mehr zu sehen. Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit schauen anders aus“, so die SPÖ-Chefin. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen in unserem Land, die monatlich Pensionsbeiträge leisten und die es sich nicht in Steueroasen richten“, so Rendi-Wagner. Der von der Regierung propagierte Zusammenhalt in der Krise sei nur ein Lippenbekenntnis, so die SPÖ-Chefin.

Der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs Peter Kostelka sprach der Bundesregierung jede Verlässlichkeit für die PensionistInnen ab. Die Pensionskürzungen seien ein „extrem schmerzhafter Verlust“. Er führte ein weiteres Berechnungsbeispiel der Alterssicherungskommission an: Bei 1.400 Euro Pension gehen in 20 Jahren 17.000 Euro verloren, bei 800 Euro – das beträfe vorwiegend Frauen – 10.000 Euro. „Das heißt, im Pensionsverlauf geht den Menschen ein Jahrespensionsvolumen verloren, von heute auf morgen, obwohl die ÖVP der Regelung im Nationalrat zugestimmt hatte. Das ist nicht hinnehmbar“, kritisierte Kostelka. Zudem handle es sich um eine extreme Ungleichbehandlung, denn bei den Bauern habe man heuer zweimal Verbesserungen vorgenommen. „Ich neide ihnen nichts. Aber es geht hier um eine Ungleichheit, da zu geben und dort zu nehmen. Das ist ungerecht und unlogisch“, so der Präsident des Pensionistenverbands.

Für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ist heute „kein guter Tag für Österreich, für die Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, und jene, die in ihre wohlverdiente Pension gehen können“. Es gehe kaum unfairer: „Bei einer Berufsgruppe, die am wenigsten Beiträge zahlt und die höchsten Bundeszuschüsse bekommt, werden die Pensionen erhöht, bei den Arbeitern und Angestellten, die die höchsten Beiträge zahlen und am wenigsten Zuschüsse brauchen, wird gekürzt.“ Zudem würden ÖVP und Grüne mit Unwahrheiten operieren, wenn sie behaupten, dass Arbeiter, die schwer arbeiteten, alle in die Schwerarbeitspension fielen. „Ein Spengler, der bei jedem Wetter am Dach ist, Zementarbeiter, Mechaniker, sie alle sind keine Schwerarbeiter und haben nur die Hoffnung, über die Langzeitversichertenregelung früher in Pension zu kommen“, stellte Muchitsch richtig. Das oft gebrachte Frauen-Argument im Zusammenhang mit der Hacklerregelung ist für Muchitsch ungerechtes gegenseitiges Ausspielen und schaffe keine Verbesserung für Frauen.

Der Frühstarterbonus sei nicht mehr als eine Alibiaktion, so Muchitsch. Pro Arbeitsmonat gebe es nur einen Euro brutto mehr Pension, Ferialjobs seien nicht erfasst. Die Grünen hätten sich über den Tisch ziehen lassen – denn der Bonus hätte zumindest höher ausfallen können. „Die abschlagsfreie Pension ist leistbar, wenn wir uns sie leisten wollen“, so der SPÖ-Sozialsprecher, der sagt, dass man den Frühstarterbonus zusätzlich einführen könne. „Der Abtausch hingegen ist unsozial und ungerecht.“ (Schluss) bj/mb

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