Vana zum EU-Rechtsstaatsmechanismus: Keine Zugeständnisse an Ungarn und Polen!
Deutsche Ratspräsidentschaft muss diplomatische Lösung finden
Wien/Brüssel (OTS) - Im Vorfeld der morgigen Videokonferenz der europäischen Staats- und Regierungschefinnen erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, zum EU-Rechtsstaatsmechanismus: ”Mit ihrem Veto nehmen Ungarn und Polen die Europäische Union für zweifelhafte Zwecke in Geiselhaft. Das Europaparlament ist nicht bereit, Polen und Ungarn Zugeständnisse beim Rechtsstaatsmechanismus zu machen, sondern!-->!-->!-->…