2. Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) – Das Thema der Aktuellen Stunde hatte die ÖVP eingebracht. Es lautete: „Verpatzter Start der SPÖ-Neos-Rückschrittskoalition. Das Land Wien braucht mehr Bürgernähe und Transparenz.“

Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) kritisierte mangelnde Transparenz in der Stadt Wien. Auch die Regierungsbeteiligung der NEOS würde daran nichts ändern. Das Transparenz-Ressort, das der NEOS-Vizebürgermeister Wiederkehr verantworte, sei nicht mehr als ein Türschild; im Regierungsprogramm fänden sich zum Thema Kontrolle nur Überschriften und gute Ideen wie die Einrichtung einer Whistleblower-Plattform. „Wie wollen Sie Transparenz durchsetzen, wenn die Kompetenz dafür nicht im Magistrat festgeschrieben wird?“, fragte Wölbitsch in Richtung NEOS. Er wolle die Arbeit des Transparenz-Stadtrats daran messen, wie die anderen Ressorts in der Stadtregierung mit Oppositions-Anfragen umgehen werden und insbesondere, ob Finanzströme offengelegt würden. Er kündigte zehn Punkte an, die die ÖVP für eine bessere Transparenz in Wien einfordere – wobei er die ersten fünf aufzählte, die weiteren Punkte würde seine Fraktionskollegin Arnoldner vortragen: Das Wiener Fördertransparenzgesetz müsse umgesetzt werden; der Opposition müssten alle relevanten Unterlagen in Ausschüssen vorgelegt werden – auch abgelehnte Förderansuchen; es brauche Transparenz im Wiener Corona-Management, um zu kontrollieren, ob das eingesetzte Geld auch wirkungsvoll eingesetzt wird; außerdem forderte Wölbitsch eine Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofs, der ein eigenes Organ werden und auch Bauprojekte begleiten solle; eine Ausweitung des Anfragerechts auf ausgegliederte Unternehmen der Stadt – und damit eine Kontrolle durch den Gemeinderat. „Transparenz muss eine Selbstverständlichkeit werden“, sagte Wölbitsch – den NEOS richtete er aus: „Lasst euch nicht von der SPÖ abwimmeln.“

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) meinte ironisch, die NEOS hätten ihr Motto Transparenz – das ja „durchsichtig“ bedeutet – in der Koalition auf die Spitze getrieben und hätten sich zur Unsichtbarkeit gesteigert. Die Handschrift der NEOS sei jedenfalls nirgendwo im Regierungsprogramm erkennbar, die „pinken Liberalen“ seien im „Sozialismus“ aufgegangen. Im Programm fänden sich keine Antworten auf die laut Nepp „dringenden“ Fragen wie die drohende steigende Arbeitslosigkeit durch die Corona-Krise, die zur „Armuts-Krise“ in Wien würde. Statt Wienerinnen und Wiener durch niedrigere Gebühren für Strom, Wasser und Heizung zu entlasten, hätte die SPÖ-NEOS-Regierung die Kosten für die Staatsbürgerschaft gekürzt. Er ortete bei der Reaktion Wiens auf das vom VfGH gekippte Kopftuchverbot in Volksschulen einen „Kniefall vor dem politischen Islam“; jetzt würde auch über das Kreuz in den Klassenzimmern diskutiert.

Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) begrüßte, dass die ÖVP bei den NEOS einen strengen Maßstab beim Thema Transparenz anlegen wolle, schließlich sei Transparenz „in der der DNA der NEOS“. Ein Regierungsprogramm sei kein Wahlkampf-Programm, es müssten für die Zusammenarbeit tragfähige Kompromisse mit dem Partner gefunden werden. Mit der SPÖ sei es gelungen, im Regierungsprogramm weitreichende und mutige Schritte zu setzen, was auch von der ÖVP anerkannt werde. Es sei „fair uns sinnvoll, uns am vereinbarten Programm zu messen“, sagte Konrad in Richtung Opposition, die er einlud, sich mit konstruktiver Kritik und Zusammenarbeit einzubringen, zum Beispiel beim Ausbau des Instruments der Untersuchungskommission: „Transparenz und saubere Politik ist eine gemeinsame Aufgabe.“

Abg. David Ellensohn (GRÜNE) sagte: „Meine Lieblingsfarbe ist transparent – das sollte für alle Politiker gelten.“ Kritik an Regierungsprogramm von der Opposition sei leicht, denn: „mehr geht immer“ – deshalb wollte er den NEOS einen Vertrauensvorschuss geben. Mehr Transparenz stehe auch auf der Agenda im Bund, wo das Thema auch auf einige Blockaden treffe. Österreich sei mit seinem Beharren auf das Amtsgeheimnis „einzigartig“ in der EU. In einer Koalition schaffe es auch der kleine Partner etwas voranzutreiben, sagte Ellensohn. In den vergangenen Jahren hätte es „stetig kleine Entwicklungen gegeben“, zum Beispiel zur Offenlegung der Kosten für die U2/U5 Ausbau, diesen künftigen Erfolg wünschte er auch den NEOS.

Abg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) sagte, Transparenz sei für die neue rot-pinke Staatsregierung ein essentielles Thema; im Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition fänden sich mehr als zwölf Seiten zu Transparenz und Kontrolle, mit konkreten Projekten für die nächsten Jahre. Sie erinnerte daran, dass Wien zum zweiten Mal in Folge von „Transparency International“ als transparenteste Gemeinde Österreichs ausgezeichnet worden sei. Sie zählte einige konkrete Vorhaben der Koalition in Sachen Transparenz und Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung auf: Die SPÖ-NEOS-Koalition wolle die Digitalisierung nützen, um den Parlamentarismus weiter zu stärken; die Geschäftsordnung Gemeinderat und Landtag überarbeiten, um das Instrument der Untersuchungskommission zu stärken und die Minderheiten-Rechte auszubauen. Ebenfalls auf der Agenda der „Fortschrittskoalition stünde der Ausbau der Kontrollrechte des Stadtrechnungshof, die Einrichtung einer Ombudsstelle für Antikorruption sowie eine EDV-unterstützte Whistleblower-Plattform. Ebenso im Programm der Regierung fänden sich Vorhaben wie mehr Transparenz bei städtebaulichen Verträgen, mehr Beteiligung in Bezirken mit BürgerInnen-Fragestunden in den Bezirksparlamenten. „Transparenz, Beteiligung, Kontrolle und die Bekämpfung von Korruption sind die Grundlage für Demokratie überhaupt“, betonte Vasold. Es gelte das Vertrauen in die Politik zu stärken und Politikverdrossenheit durch mehr Beteiligung zu bekämpfen.

Abg. Maximilian Krauss (FPÖ) ortete den „intransparentesten Politiker überhaupt“ bei den Grünen. Gegen den ehemaligen Planungssprecher Christoph Chorherr werde wegen Bestechlichkeit und Korruption ermittelt. Was die NEOS zum Thema Transparenz ablieferten sei „unseriös und peinlich“, sagte Krauss. Erste Versprechen seinen von den Pinken schon über Bord geworfen worden und Werte für die Regierungsbeteiligung verraten: So hätte Wiederkehr in der Opposition steht den „unanständigen Förderproporz“ in Wien angekreidet, in der Regierung trage er diesen mit. Auch in der Untersuchungskommission zu den Förderungen der Stadt Wien hätte Wiederkehr das Schwärzen von Akten angeprangert, jetzt seien die NEOS „Teil des Zudeckens und des Systems der SPÖ in Wien“.

Abg. Thomas Weber (NEOS) kritisierte die ÖVP, die auf Bundesebene mit den Grünen in der Koalition zu Menschenrechts-Einschränkungen und Diskriminierung von LGBTIQ-Personen in anderen Staaten in der EU schweige. Bei der ÖVP, die in Wien SPÖ-NEOS als „Rückschrittskoalition“ kritisierten, könne Weber keinen fortschrittlichen Ansatz für eine Gleichstellung der LGBTIQ-Community in Österreich erkennen. Er ging auf die Pläne für mehr Bürgernähe der „Fortschrittskoalition“ ein: Auf Ebene der Bezirke solle es künftig mehr verbindliche Abstimmungen und Befragungen geben sowie eine BürgerInnen-Fragestunde in den Bezirksparlamenten. Auch umgesetzt würden ein Kompetenzzentrum Partizipation und die Weiterentwicklung des Petitionsgesetztes. „Damit wird die Politik noch bürgernäher“, sagte Weber. Er forderte die Wienerinnen und Wiener auf, das Abkommen der Forschrittskoalition zu lesen: „Bürgernähe und Transparenz werden wichtige Zutaten für die nächsten fünf Jahre.“

Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) betonte, dass ihr Bürgernähe schon immer ein Herzensanliegen gewesen sei – ob in der Regierung oder in der Opposition. Sie ortete nach wie vor Defizite, zum Beispiel bei der Umsetzung der Video-Übertragung der Sitzungen des Gemeinderats und Landtags: Diese würden nach wie vor nicht zuverlässig funktionieren; „Das Problem soll bitte gelöst werden – es kann nicht sein, dass eine für Transparenz ausgezeichnete Stadt wie Wien das nicht hinbringt“, sagte Kickert. Außerdem werde bei der Übertragung „immer noch ein unattraktiver Bildausschnitt gewählt. Bitte bringen Sie diesen Standard der Übertragungen auf ein Level der 2021 gerecht wird“, forderte Kickert. Im Regierungsprogramm sei festgelegt, dass die Methode des BürgerInnen-Rats häufiger erprobt werden solle. Dieser sei in Wien schon 2013 im Zuge der Entwicklung des Stadtentwicklungsplans (STEP) erprobt worden, in anderen Bundesländern und Städten sei der Einsatz inzwischen Standard. Der BürgerInnen-Rat im Klimarat der Stadt Wien müsse ausgebaut werden, weil Bürgerinnen und Bürgern dringend von der Alternativlosigkeit von Maßnahmen gegen den Klimawandel überzeugen müssen.

StRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP) sagte, die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht auf Offenheit in allen Belangen der Politik. Nur so könne das Vertrauen der Menschen der Politik gegenüber erhalten und ausgebaut werden. Sie setzten die von Wölbitsch begonnene Liste der Forderungen der ÖVP in Sachen Transparenz fort:
Bei der Stadtplanung müssten alle Akte bei Flächenwidmungen öffentlich gemacht werden; Städtebauliche Verträge müssten offengelegt werden, inklusive Kriterienkataloge; Die Vergabe Gemeindewohnungen und die Wartelisten dafür müssten transparenter werden; Förderungen bei Kunst und Kultur seien derzeit eine „Lotterie“, weil es keine Leitfäden für Ansuchen gebe oder überhaupt ein Kunstförderungsgesetz; Jury-Entscheidungen bei Kulturförderungen müssten veröffentlicht werden; Erfolge von Maßnahmen zum Beispiel bei mehrjährigen Förderungen müssten gemessen werden, wenn Ziele nicht erreicht würden, müsse ein Förderstopp erfolgen, so Arnoldner.

Abg. Aslihan Bozatemur (SPÖ) erinnerte daran, dass BürgerInnenbeteiligung, Bürgernähe und Partizipation ein wesentliche Bestandteil des Selbstverständnisses der SPÖ sei, diese Prinzipien der Politik seien auch in der Fortschrittskoalition verankert. In Wien seien BürgerInnen-Befragungen seit den 1970er Jahren Praxis, in den vergangenen Jahren hätten zahlreiche BürgerInnenbefragungen und Abstimmungen auch auf Bezirksebene stattgefunden. In Wien würden partizipative Bezirksbudgets und neue Modelle der Beteiligung junger Menschen, wie die „Werkstadt Junges Wien“ erprobt, deren Ergebnisse als Kinder- und Jugendstrategie beschlossen worden sei. Dieser „Erfolgsweg“ werde jetzt von der „Fortschrittskoalition“ ausgebaut, zum Beispiel mit neuen Online-Angebot um Bürgerinnen und Bürger leichter zu erreichen und damit noch mehr mitgestalten können. „Alle Menschen sollen den gleichen Zugang und Chancen auf Mitbestimmung haben“, sagte Bozatemur – im Bezirk bei Projekten werde es künftig Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch Menschen die in Bezirken arbeiten, mitzugestalten. Dazu setzte Wien auf Kooperationen mit Initiativen vor Ort, zum Beispiel unter anderem mit den Wohnpartnern, Kinder- und Jugendeinrichtungen Vereinen bis hin zu Pensionistentreffs. Freiwilliges Engagement werde gefördert, zum Beispiel durch die Entbürokratisierung von Ansuchen für Spenden-Sammlungen im öffentlichen Raum. „Wien ist ein ‚best practice‘ für BürgerInnenbeiteiligung, Miteinander geht uns alle an“, sagte Bozatemur. (Forts.) ato

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