Klimavolksbegehren jetzt in Gesetze gießen

Wien (OTS) – Einigkeit unter den Sachverständigen im Umweltausschuss zeigt, dass es ein umfangreiches Gesetzespaket zur Klimaneutralität 2040 braucht.

Im Umweltausschuss haben heute die letzten Expertenhearings zum Klimavolksbegehren (KVB) stattgefunden. Unter anderem sprachen Prof. Karl Steininger (Wegener Center Universität Graz), Angela Köppel (WIFO) und Michael Soder (Arbeiterkammer Wien) zu den Chancen einer nachhaltigen Energiewende, klimafreundlicher Mobilität und einer sozial gerechten und ökologisch verträglichen Steuer- und Subventionspolitik.

Im Hearing zeigte sich einmal mehr, dass die Forderungen des Klimavolksbegehrens von der Wissenschaft unterstützt werden: Die Klimakrise sei die soziale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die Forschung zeige aber, dass grüne Investitionen nicht nur dem Klima nutzen, sondern auch langfristig Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Perspektiven in Österreich schaffen, betonte Michael Soder. Es reiche nicht, an einzelnen Stellschrauben zu drehen, stattdessen brauche es einen grundlegenden Strukturwandel. Die ökosoziale Steuerreform müsse in einen breiten Maßnahmenmix eingebettet werden, so Angela Köppel. Karl Steininger machte auf die Gefahren des Nicht-Handelns aufmerksam: Das globale Umfeld habe sich gewandelt. Wenn Österreich jetzt nicht in Klimaschutz investiert, verliere es den Anschluss und müsse mit hohen Kosten in der Zukunft rechnen. Harald Frey (TU Wien) verwies auf den akuten Handlungsbedarf beim Thema klimafreundliche Mobilität: In Österreich seien wir Lichtjahre von dem entfernt, wo wir hin müssen. Deshalb benötige es alle möglichen Maßnahmen wie Steuern, Tempobeschränkungen und Bonus-Malus-Systeme. Grundsätzlich müsse Verkehr vermieden, statt nur verlagert werden.

Mit Verweis auf diese klare Botschaft appellieren VertreterInnen des KVB an alle Parteien umgehend einen gemeinsamen und verbindlichen Fahrplan zur Klimaneutralität 2040 aufzusetzen. BürgerInnen und Unternehmen benötigen jetzt Planbarkeit, das heißt klare Zielvorgaben und Zwischenziele, auf dem Weg in eine klimataugliche Zukunft. Nach den Expertenhearings brauche es jetzt transparente Verhandlungen. Ein Beschluss der Abgeordneten mit umfangreichen Maßnahmen müsse in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses präsentiert werden.

ÖVP hat als größte Fraktion Schlüsselposition

„Die Bemühungen der Politik greifen bisher zu kurz. In der nächsten Umweltausschusssitzung müssen starke Maßnahmen beschlossen werden. Gerade in der aktuellen Situation gilt, wer Wirtschaft und Arbeitsmarkt zukunftsfähig machen will, der muss jetzt konsequente Klimapolitik betreiben. Nur so wird sich zeigen, ob die Abgeordneten ihre Verantwortung und das klare Signal aus den Expertenhearings ernst nehmen. Diesen Mut und diese Klarheit sind die Abgeordneten den Menschen und den Unternehmen in Österreich schuldig!“, betont Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Als stärkste Partei im Nationalrat ist dabei insbesondere die ÖVP gefragt, die Initiative für einen ambitionierten und inhaltlich konkreten Mehrparteienantrag zu unterstützen. Die InitiatorInnen fordern, dass darin ein CO2-Budget samt unabhängiger Prüfung, ambitionierte Maßnahmen für eine Mobilitäts- und Energiewende sowie der ökologische und soziale Umbau der Steuern und Subventionen gesetzlich festgelegt wird.

[Link zu Fotos vor der Ausschusssitzung]
(https://klimavolksbgehren.sharepoint.com/:f:/s/Presse/EgITr1h9iLhMjQ
yyUSvEwJABXNa5aPUK-Lhq1p70aCdHiw?e=pxJAI3)

[Link zu den Videoaufzeichnungen der Expertenhearings im Umweltausschuss]
(https://www.parlament.gv.at/MEDIA/#tab-veranstaltungen)

[Link zu weiteren Informationen]
(https://klimavolksbegehren.at/presse/)

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Mag. Kathrin Resinger, MA
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