ÖH Uni Wien: UG-Novelle muss gründlich überarbeitet werden!

Novelle in der aktuellen Form „untragbar“

Wien (OTS) – Heute endet die Begutachtungsfrist für die Novelle des Universitätsgesetztes (UG). Aus dem vorgelegten Entwurf geht klar hervor, dass die Bundesregierung und Bildungsminister Faßmann die Studierenden nicht unterstützen, sondern lieber unter dem Paradigma der ‚Effizienz‘ Einfluss auf Lehre und Forschung nehmen wollen. „Wir als ÖH Uni Wien haben viel Zeit investiert, die Novelle genau unter die Lupe genommen und die Studierenden bestmöglich informiert“, so Hannah Lea Weingartner (GRAS) vom Vorsitz-Team der ÖH Uni Wien.

Anstatt sich studentischer Probleme, wie steigenden Wohnkosten, physischen und psychischen Belastungen, sowie der Unvereinbarkeit von Beruf oder Betreuungspflichten mit dem Studium zu widmen, werden Studierende und Lehrende weiter schikaniert. Die Verschlechterungen werden außerdem mit in-Kraft-treten der Novelle weiter zunehmen: „Die Hochschulen werden weiter entdemokratisiert, die Bundesregierung kriegt dank der Kompetenzenverschiebung immer mehr Eingriff in verschiedenste Bereiche. Damit wird der parteipolitischen Einflussnahme Tür und Tor geöffnet, aus Unis endgültig die neoliberalen Ausbildungsstätten zu machen, die ausschließlich Eliten produziert und reproduziert!“, so Zissi Fritsche (KSV-LiLi) vom Vorsitz-Team der ÖH Uni Wien.

Mit dem heutigen Tag sind die Proteste der Studierenden noch lange nicht vorbei. Die umfangreichste UG-Novelle seit knapp 20 Jahren wird somitten in der Pandemie schnell durchgedrückt. Gleichzeitig steht auch die Novelle des Hochschüler_innenschaftsgesetzes an – jenes Gesetz, das die Arbeit der ÖH regelt. „Studierende kämpfen um ihre Existenzen, fürchten um ihre Gesundheit, erarbeiten sich ECTS, gehen hackln und haben Betreuungspflichten – und trotzdem gibt es Widerstand! Das zeigt, dass der Protest nicht abnehmen wird!“ ergänzt Viktoria Winkler (GRAS) vom Vorsitz-Team der ÖH Uni Wien.

Eine differenzierte Auseinandersetzung mit den 157 Änderungsvorschlägen der UG-Novelle findet sich in unserer Stellungnahme, die heute Mittag übermittelt und auf die Homepage hochgeladen wird.

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