SPÖ-Justizsprecherin Yildirim fordert von Kogler Aufhebung von Berichtspflichten der WKStA an Oberstaatsanwaltschaft

SPÖ verlangt so schnell wie möglich Einberufung eines Justizausschusses

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ verlangt von Vizekanzler Kogler, der derzeit Justizministerin Zadic vertritt, die Aufhebung der Berichtspflicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an die Oberstaatsanwaltschaft (OStA). „Jede Möglichkeit, auf Korruptionsermittlungen politischen Einfluss zu nehmen, muss unterbunden werden“, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Außerdem verlangt die SPÖ, dass so schnell wie möglich ein Justizausschuss einberufen wird. Für die Abschaffung der Drei-Tages-Berichtsfrist gibt es bereits einen gemeinsamen Antrag von SPÖ, FPÖ und NEOS. ****

Unmittelbarer Anlass für die Forderung der SPÖ sind Enthüllungen von „Der Standard“, „profil“ und ORF-„ZIB2“ von Mittwoch vergangener Woche. Demnach besteht der Verdacht, dass BMJ-Sektionschef Christian Pilnacek, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, und der damalige Justizminister Moser unmittelbar nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 versucht hätten, die Ermittlungen zu beeinflussen und die WKStA auszubremsen („keine aktive Rolle der WKStA“ wünschte sich Moser laut E-Mails zwischen Pilnacek und Fuchs).

Bei Pilnacek und Fuchs steht außerdem der Vorwurf im Raum, dass sie bei ihrer ersten Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss objektiv die Unwahrheit gesagt haben über ihre Handlungen unmittelbar nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019. (Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.) (Schluss) bj/wf

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