Netzwerk Kinderrechte: „Frau Jugendministerin Susanne Raab, setzen Sie sich bitte mutig und von ganzem Herzen für Kinderrechte ein!“

Auch am 20. Jänner, vor exakt 10 Jahren, wurde im Nationalrat das BVG Kinderrechte beschlossen

Wien (OTS) – „Es hätte kein passenderes Datum als der 20. Jänner sein können! Der Nationalrat wird heute übereinkommen, dass Susanne Raab neue Ministerin für Familie und Jugend sein wird. Genau heute vor 10 Jahren hat auch der Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz für die Rechte des Kindes beschlossen. Liebe Frau Ministerin Susanne Raab, setzen Sie sich bitte mutig und von ganzem Herzen für Kinderrechte ein! Alle Kinder und Jugendlichen in Österreich brauchen jetzt mehr denn je eine starke Stimme in unserer Regierung!“ appelliert Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez vom Netzwerk Kinderrechte Österreich, einem Zusammenschluss von 45 Organisationen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich.

„Kinderrechte in die Verfassung? Leider nur halbherzig und mutlos …“ titelte das Netzwerk Kinderrechte und seine Mitglieder in einer von unzähligen Presseaussendungen vor 10 Jahren. Kritisiert wurde die nicht adäquate, weil unvollständige und rechtlich teilweise problematische Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Bundesverfassung. Wesentliche Regelungsbereiche wie Lebensstandard/Maßnahmen gegen Kinderarmut, Gesundheit, Freizeit, Aspekte der Bildung, kindspezifische Verfahrensgarantien oder Schutzstandards für Kinderflüchtlinge wurden 2011 ausklammert. Der heutige grüne Koalitionspartner hatte dem Beschluss im Jahr 2011 übrigens als einzige Parlamentspartei nicht zugestimmt, weil sie der Kritik der Kinderrechtsorganisationen folgten. Eine Evaluierung dieses BVG Kinderrechte steht im aktuellen Regierungsprogramm.

„Der 20. Jänner 2021 soll ein neues Kapitel im österreichischen Buch der Kinderrechte aufschlagen. Wir haben es schon Anfang der Woche öffentlich gesagt: Was es jetzt braucht, ist eine radikale Kurskorrektur und nationale Gesamtanstrengung für junge Menschen in Österreich. Diese Gesamtstrategie soll alle Lebensbereiche von jungen Menschen umfassen, von Bildung und Gesundheit bis zu Sozialarbeit und Inklusion von Kindern mit Behinderungen. Die Koordinierung sehen wir bei der neuen Familien- und Jugendministerin Susanne Raab. Wir stehen wie in den letzten mehr als 20 Jahren zur Verfügung, das gemeinsam anzugehen.“ heißt es abschließend vom Netzwerk Kinderrechte Österreich.

Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez
Mobil: 0676/88011-1016
elisabeth.schaffelhofer@kinderhabenrechte.at
www.kinderhabenrechte.at

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