Schennach: Resolution für Dialog mit Russischer Europaratsdelegation erfolgreich beschlossen

„Gemeinsame Entwicklung und Frieden in Europa nur mit Russland machbar“

Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Bundesrat und Mitglied im Europarat Stefan Schennach freut sich anlässlich einer heutigen Sitzung in Straßburg über einen Erfolg: „Ich wurde vom Europarat beauftragt, zu den beeinspruchten Beglaubigungen der russischen Delegation eine Resolution vorzulegen. Diese wurde nun mit großer Mehrheit angenommen. Sowohl der Monitoring- als auch der Geschäftsordnungsausschuss haben den in der Resolution vorgeschlagenen Weg des Dialogs unterstützt“, so Schennach gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Trotz schwerwiegender Bedenken in vielen Bereichen – wie etwa betreffend der Verletzung der Menschenrechte, der fehlenden Presse-und Demonstrationsfreiheit, in Bezug auf die Verfassungsänderung sowie betreffend der Politik gegenüber der Ukraine und Georgien sei der Weg des Dialogs zwar „schwer aber alternativlos. Denn es ist besser mit den russischen Abgeordneten zu reden als über sie. Eine gemeinsame Entwicklung und Frieden in Europa sind nur mit Russland und nicht gegen Russland machbar“, ist Schennach überzeugt.

Das SPÖ-Mitglied im Europarat zeigte in der Debatte zwar Verständnis, für die Wut und den Ärger der Abgeordneten aus der Ukraine und Georgien, „aber Wut ist ein schlechter Ratgeber in der Politik. Und mit dieser Resolution wird der seit eineinhalb Jahren hart erkämpfte Weg des Dialogs prolongiert und weitergelebt“, so Schennach abschließend. (Schluss)up/mp/sr

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