AVISO Foto-/Videotermin, heute, 14:30 Uhr: Austausch zur Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Obersten Staatsanwaltschaft

Vizekanzler und Justizminister i.V. Werner Kogler trifft die Präsidentinnen der Richter- sowie Staatsanwältevereinigung

Wien (OTS) – Heute, Montag, finden im Justizministerium Gespräche zur der Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Obersten Staatsanwaltschaft statt. Vizekanzler und Justizminister in Vertretung Werner Kogler begrüßt dazu in zwei getrennten Arbeitsgesprächen Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sowie Sabine Matejka, Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter.

KAMERASCHWENK in die Gespräche um 14:30 Uhr (Austausch mit der Staatsanwältevereinigung) sowie um 15:00 Uhr (Austausch mit der Richtervereinigung).

Es sind keine medienöffentlichen Statements geplant.

DATUM: Montag, 22.02.2021

UHRZEIT: 14:30 Uhr & 15:00 Uhr

ORT: Bundesministerium für Justiz, Museumstraße 7, 1070 Wien, Festsaal

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Bundesministerium für Justiz
Dr. Julian Ausserhofer
Pressesprecher der Bundesministerin
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