FPÖ – Belakowitsch/Wurm: Alle Möglichkeiten gegen Zwangs- und Überwachungssystem ausschöpfen

Gegen Einschränkung von Erwerbsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Recht auf Familienleben und Demonstrationsrecht

Wien (OTS) – Seit einem Jahr gebe es in Österreich massive Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte, erklärte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch heute in ihrer Pressekonferenz, die sie gemeinsam mit FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm abhielt. „Die Erwerbsfreiheit wird eingeschränkt, die Bewegungsfreiheit, das Recht auf Familienleben und auch das Demonstrationsrecht. Für unsere Kinder und Jugendlichen wurde das Recht auf Bildung massiv eingeschränkt.“

Die FPÖ habe auch schon sehr lange vor einem Maskenzwang gewarnt und ebenso vor einem Testzwang, erinnerte Belakowitsch. Die Menschen würden erpresst. Wenn man keine FFP2-Maske trage, werde man von weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Multinationale Konzerne würden sogar auf ihren Homepages bekanntgeben, dass man ihre Geschäfte sogar bei einer Maskenbefreiung nicht betreten dürfe. Befreit könne man u.a. wegen Schwangerschaft sein, wegen bestimmten Lungenerkrankungen oder wegen Behinderungen wie z.B. Gehörlosigkeit. „Was sind unsere Antidiskriminierungsgesetze denn überhaupt noch wert?“, fragte die freiheitliche Sozialsprecherin. Offensichtlich handle es sich für die großen Konzerne um Menschen zweiter Klasse. In kleinen Geschäften kenne sie diese Probleme bisher nicht.

Die Regierung habe monatelang behauptet, es werde keinen Testzwang und keinen Impfzwang geben. Beides sei nun da. Kritik übte Belakowitsch daher auch am Vorstoß des Bundeskanzlers nach Einführung eines Impfpasses, obwohl er immer wieder beteuert habe, dass er keine Zwangsimpfung wolle. „Was ist ein Impfpass aber anderes als Impfzwang?“ Damit komme die Impf-Apartheid, die Einteilung in Geimpfte, die am Gesellschaftsleben teilnehmen dürfen, und in Nicht-Geimpfte, denen das verwehrt werde. Dies bedeute eine Spaltung der Gesellschaft.

Der Bundeskanzler träume immer mehr von der Überwachung der Bürger. In Innenminister Nehammer habe er dabei einen willfährigen Helfer. In diesem Zusammenhang bedankte sich Belakowitsch bei all jenen Polizisten, und diese seien die überwiegende Mehrheit, die sich wirklich verhältnismäßig verhalten hätten bei den letzten Demonstrationen. Aber leider hätte sich einige wenige einzelne Polizeibeamte von Nehammer beeinflussen und missbrauchen lassen. Die Polizei als Freund und Helfer sei aber ein wichtiger Partner für die Bevölkerung in unsicheren Zeiten. Sie dürfe aber nicht dafür missbraucht werden, Schulkinder zum Testen zu zwingen oder 82jährige Männer am Boden zu fixieren und festzuhalten.

„Wir werden, wie unser Klubobmann Herbert Kickl bereits mehrfach betont hat, alle parlamentarischen, rechtlichen und demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen, um dieses Zwangs- und Überwachungssystem und die Einschränkung der Grund und Freiheitsrechte zu bekämpfen“, sagte Belakowitsch und kündigte an, bei der nächsten Demonstration in Wien am 6. März wieder gemeinsam mit der Bevölkerung dabei zu sein. Es sei nämlich notwendiger denn je, gegen diese Zwangsmaßnahmen und den völligen Überwachungsstaat, den Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer sich erträumen, auf die Straße zu gehen.

Mit ihren Corona-Zwangsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung schränke die Regierung nicht nur die Grund- und Freiheitsrechte ein, sie produziere massive Kollateralschäden am Arbeitsmarkt, im Gesundheitsbereich, in der Wirtschaft, aber auch im Konsumentenschutz. „Auch hier ist speziell der für den Konsumentenschutz verantwortliche Minister Anschober überfordert bzw. gar nicht existent. Und das, obwohl die Situation dramatisch ist, die Schere zwischen Arm und Reich immer noch weiter aufgeht“, sagte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. Konsumentenschutz sei in dieser Regierung leider schlicht eine „Nullmeldung“. „Und wir merken das ja auch in den viele Gesprächen mit Bürgern, wie sehr, sehr viele Menschen zurecht das Gefühl haben, zurückgelassen zu werden. Das sehen wir zum Beispiel beim Thema Kreditstundung, beim Thema Überziehungszinsen, bei Steuererhöhungen oder generell beim Umgang mit dem VKI.“

So seien die gesetzlich normierten Stundungen von Kredittilgungen und Rückzahlungen ausgelaufen. „Wir haben gestern im Parlament noch versucht, das im Sinne der Konsumenten zu verlängern, sind aber bei ÖVP und Grünen auf taube Ohren gestoßen. Damit werden die Bürger zu Bittstellern bei den Banken degradiert. Bei der ÖVP hat sich offensichtlich die Bankenlobby durchgesetzt und die Grünen haben alles in gewohnter Manier einfach nur abgenickt“, sagte Wurm. Das sei fatal – für Privatpersonen genauso wie für Unternehmer. „Gastronomen zum Beispiel müssen ihre Kreditraten zahlen, haben aber ein geschlossenes Geschäft und damit keine Einnahmen. Es gibt auch viele Privatpersonen, die ein Problem haben, weil sie arbeitslos sind und zum Beispiel ihren Wohnungskredit nicht bedienen können“, so Wurm, der auch die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) scharf kritisierte: „Größere Familienautos werden dadurch massiv teurer genauso wie Lieferwägen für Kleinstunternehmer.“ Der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher erneuerte auch seine Forderung nach einem Deckel für Überziehungszinsen. Denn gerade jetzt würden tausende Menschen in Österreich ums finanzielle Überleben kämpfen und könnten gar nicht anders als ihren Kontorahmen zu überziehen.

Insgesamt hätten Maßnahmen der Regierung zu einer massiven Beeinträchtigung des Alltags aller Konsumenten geführt. Durch die behördliche Schließung von Handelsgeschäften und Gastronomielokalen, Hotels, Kultur- und Sportstätten seien sie nicht nur gehindert, ihrem gewohnten Alltag nachzugehen, sie würden auch in ihren Rechten massiv beeinträchtigt. Eine starke Vertretung der Konsumentenrechte sei daher notwendiger denn je. Die FPÖ setze sich für die Konsumenten ein, Minister Anschober tue das partout nicht. „Und wir haben grundsätzlich in Österreich mit dem VKI eine über viele Jahrzehnte bewährte Verbraucherschutzorganisation, die aber bereits knapp vor dem Konkurs stand. Wir haben es mit viel Mühe geschafft, die Finanzierung für das Jahr 2021 noch sicherzustellen. Aber was die weitergehende Zukunft betrifft, lässt die Regierung den VKI in den Seilen hängen. Und auch das geht zulasten der Konsumenten“, warnte Wurm.

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