Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 15. März 2021. Von GABRIELE STARCK. “Kanzlerpartei auf verlorenem Posten”.
Innsbruck (OTS) – Der persönliche Stil und das Charisma der Amtsinhaber haben die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entschieden. Für die Bundestagswahl im Herbst heißt das noch nicht viel, für die Union ist dennoch Feuer am Dach.
Nichts Neues im Südwesten Deutschlands, und doch: Die gestrigen Favoritensiege bei den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bedeuten Unruhe in Berlin – ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl. Die öffentliche Aufmerksamkeit wird jetzt vor allem der CDU gelten, die in beiden Ländern die Amtsinhaber herausfordern wollte und kläglich scheiterte.
Für die Christdemokraten war gestern nicht viel zu gewinnen, doch der CDU und ihrer Unionspartnerin CSU droht, im Herbst noch sehr viel mehr zu verlieren. Die Union regierte seit 2005 unangefochten. Doch mit dem selbstbestimmten Abschied Angela Merkels aus der Politik ist das Kanzleramt nicht mehr sicher, derzeit noch nicht einmal klar, wer als Kanzlerkandidat antreten soll. Dazu kommen Pandemie sowie Masken-und Aserbaidschan-Affäre.
Für die gestrigen Niederlagen allerdings kann sich die CDU nicht auf krisenermüdete Bundesbürger rausreden, ja nicht einmal auf Unionsabgeordnete, die sich unlauter bereichert haben. Die Affären wurden erst bekannt, als viele wegen Corona schon längst per Briefwahl abgestimmt hatten. Und die Corona-Beschränkungen allein können es auch nicht sein. Im föderalistisch geprägten Deutschland bestimmen seit einem Jahr letztlich die Länder, wann was verordnet wird. Und sie sind es auch, die die Maßnahmen exekutieren müssen. Doch die Wählerinnen und Wähler wissen, dass es nicht nur um die Bekämpfung des Virus geht. Vor allem aber haben sie dem persönlichen Stil der Amtsinhaber ihr Vertrauen ausgesprochen. Das gilt für Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz, ganz frappant aber für Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Der von der CDU 2011 als Ausrutscher eingeordnete Verlust des Ministerpräsidentensessels an den Grünen wurde zum Dauerzustand. Die Grünen gewannen leicht dazu, die CDU verlor weiter, denn sogar deren Anhänger wollen Kretschmann. Und das erklärt zugleich das Problem der Union. Ihr fehlt der Spitzenkandidat mit Zugkraft. CSU-Chef Söder ist zwar laut, polarisiert aber in den eigenen Reihen. Der neue CDU-Chef Armin Laschet hingegen hat noch wenig Kanzlerkandidaten-Profil. Und er hat nicht mehr viele Chancen vor dem großen Showdown am 26. September, dieses zu beweisen. Im Superwahljahr wählt nur noch Sachsen-Anhalt (6. Juni) vor der Bundestagswahl. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben pandemiebedingt ihre Abstimmungen auf den Septembertermin verschoben.
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