Sondersitzung: Debatte im Nationalrat über Maskenpflicht für MandatarInnen im Parlament

ÖVP macht Vorstoß für Änderung der Geschäftsordnung zur Einführung von Bußgeldern

Wien (PK) – Bei der Sondersitzung des Nationalrats zu den ÖBAG-Chatprotokollen rund um Alleinvorstand Thomas Schmid war heute auch die in dieser Woche eingeführte FFP2-Maskenpflicht für Mandatarinnen und Mandatare Diskussionsthema. Anlass dafür gab die Kritik von ÖVP-Klubobmann August Wöginger gegenüber der FPÖ, die Hausordnung nicht einzuhalten und die FFP2-Masken bewusst nicht im Plenum zu tragen. Die ÖVP spricht sich demnach für einen Sanktionsmechanismus in Form von Bußgeldern bis zu 500 € aus. Er werde an die übrigen Fraktionen herantreten, um eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung auf den Weg zu bringen, wie Wöginger ankündigte.

Die Freiheitlichen sahen darin politische Willkür und ein Ablenkungsmanöver vom “Korruptionssumpf” der ÖVP. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wisse, dass er für eine Änderung der Hausordnung das Einvernehmen in der Präsidiale brauche, und das habe er nicht, sagte etwa die freiheitliche Abgeordnete Susanne Fürst. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl vermisste die wissenschaftliche Evidenz für eine Maskentragepflicht im Parlament.

Vonseiten der SPÖ machte der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried geltend, dass seine Fraktion die Maskenpflicht unterstütze, er aber in der von Wöginger gestarteten Debatte auch ein Ablenkungsmanöver vom “Sumpf” der ÖVP sehe. Dieser sollte im Fokus der Sondersitzung stehen.

Grün-Klubobfrau Siegrid Maurer wertete die Nichteinhaltung der Maskenpflicht durch die FPÖ als Ignoranz und unterstrich, dass diese auf Sorgen der ParlamentsmitarbeiterInnen basiere. Letztendlich müsse der parlamentarische Betrieb aufrecht erhalten werden können. Es gehe um die Gefährdung von Menschen, die im Parlament arbeiten, so Maurer.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka informierte im Plenum, dass es nach Sorgen von ParlamentsmitarbeiterInnen das dringende Ersuchen des Dienststellenausschusses gegeben hat, die Vorgaben der Gesundheitsbehörden im Parlament einzuhalten. Als Verantwortlicher für das Hohe Haus sei es seine Pflicht, für die gesundheitliche Sicherheit aller im Parlament anwesenden Personen Sorge zu tragen, unterstrich der Nationalratspräsident.

In den Nationalrat als Abgeordneter zurückgekehrt ist heute Mario Lindner von der SPÖ. Er rückte auf den Sitz von Thomas Drozda nach und wurde zu Beginn der Sondersitzung angelobt. (Fortsetzung Sondersitzung Nationalrat) keg

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