7. Wiener Gemeinderat (3)

Sitzung auf Verlangen der FPÖ

Wien (OTS/RK) – GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) zeigte sich über die Wortmeldungen der FPÖ zu den Corona-Maßnahmen „fassungslos“. Groß sei der Konsens über die Maßnahmen nach der Krise, um die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Unterstützung der Wirtschaft zu erreichen. „Das braucht Geld, doch wer zahlt für die Krise, woher kommen die Gelder?“, fragte Weninger. So müsse „eine Sekretärin in Kurzarbeit mit 80 Prozent ihres Gehalts auskommen, ein Kellner nur 55 Prozent seines Lohns bekommen und ein Florist überhaupt keinen Umsatz machen. Damit zahlen diese Menschen schon jetzt für die Krise“. Weninger sähe es lieber, wenn diejenigen zahlen würden, die „massiv“ von der Krise profitieren: „Online-Plattformen, die Mega-Umsätze machen, und Millionäre, die ohne von der Couch aufzustehen durch Aktien immer reicher werden.“ Damit nicht Arbeiter für die Folgen der Krise zur Kasse gebeten würden, brauche es aber „mehr als Wien“, um die richtigen Schritte zu setzen. Nötig seien ein Schub in der Digitalisierung, um Arbeit zu schaffen und abzusichern oder zusätzliche Kinderbetreuung, damit Kinder von Eltern, die im Home Schooling bereits ihren Urlaub aufgebraucht hätten, auch in den Sommerferien betreut werden. „Hier bietet Wien mit den Summer City Camps eine Top-Unterstützung“, sagte Weninger. Auch die darniederliegende Sparte Tourismus brauche Investitionen in den Wiederaufbau. Die Stadtregierung habe bereits rund 50 Unterstützungspakete geschnürt; aber Wien sei in den Maßnahmen auch vom Bund abhängig. „Also nicht zuwarten, sondern jetzt handeln, und das im Sinn aller Menschen“, schloss Weninger.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) blickte zurück auf den Februar 2020. Damals habe Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gesagt, dass es undenkbar wäre, „dass eine 2-Millionen-Stadt wie Wien in den Lockdown geht“. Gekommen sei es anders, so werde beispielsweise mit dem 2. Mai die Wiener Gastronomie „sechs Monate durchgehend geschlossen“ sein. Während in China Spitäler „in Rekordzeit“ errichtet würden, „werden in Wien Spitäler geschlossen“. „Und die können jetzt nicht wieder in Betreib genommen werden, weil alle bereits verscherbelt wurden. Etwa das Krankenhaus Floridsdorf, das während einer Pandemie zu einer Bildungseinrichtung umgebaut wird. Ich gratuliere“, sagte Seidl. Die Impfrate in Wien sei „beschämend“, so sei Wien „national Schlusslicht“. Auch die Impfungen mit mobilen Diensten für immobile Personen würden nicht funktionieren. Ebenfalls sei die Anmeldung zur Impfung ohne Computer nicht möglich, „was dem Gesundheitsstadtrat völlig egal ist“, so Seidl und appellierte in Richtung Stadtregierung: „Beenden Sie den Lockdown, lassen Sie uns wieder normal leben.“

GR Georg Prack, BA (Grüne) beklagte, „dass die FPÖ-Pandemie-Politik rücksichtslos und völlig faktenbefreit ist“. Die Freiheitlichen würden „Fake-News“ erfinden, Jüdinnen und Juden müssten gewarnt werden, wenn FPÖ-Demos vorbeizögen und die Freiheitlichen würden PolizistInnen gefährden und „Menschenleben durch Maskenverweigerung“ riskieren, so Prack: „Gut, dass dieses Land nicht von der FPÖ regiert wird.“ Dankbar gegenüber dem Bürgermeister zeigte sich Prack, „dass die Stadt Wien in dieser kritischen Pandemie-Situation Verantwortung übernommen hat“, hegte gegenüber dem Weg Burgenlands aber kein Verständnis – dort hatte der Lockdown in der Ostregion ja schon früher ein Ende. Um die Folgen der Krise für MieterInnen abzufangen, forderte Prack, einen Hilfsfonds für Wiener MieterInnen in Not einzurichten. „Delogierungen kosten viele Tausend Euro und sind für alle teuer, besser wäre es mit den Mitteln Leid und soziales Elend zu verhindern“, so Prack. Die Stadt dürfe sich bei drohender Wohnungslosigkeit nicht aus Verantwortung stehlen, er habe kein Verständnis „für die Abschiebung von Verantwortung an andere Gebietskörperschaften wie Bezirke, Bund oder EU“. Hier trage die Stadt Wien unmittelbar Verantwortung und könne es sich auch leisten, „also lassen Sie uns den Fonds einrichten“. Prack brachte dazu einen Antrag ein.

Abstimmungen

Die eingebrachten Anträge, allesamt von der Opposition, fanden nicht die notwendige Stimmenmehrheit.

Der 7. Wiener Gemeinderat endete um 11.42 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter [http://www.wien.gv.at/infodat] (http://www.wien.gv.at/infodat) können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato/esl/nic/sep

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