„Rotes Foyer“ – Rendi-Wagner und Schieder fordern Steuergerechtigkeit und skizzieren Europas Weg aus der Krise

SPÖ fordert Steuergerechtigkeit in Europa, höhere Löhne und echte Zukunftsinvestitionen – „Stärker sein heißt widerstandsfähiger und krisenfester zu sein“

Wien (OTS/SK) – Im Vorfeld des EU-Sozialgipfels in Portugal und des Europatags kommenden Sonntag skizzierten SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder heute, Donnerstag, im Rahmen des „Roten Foyers“ Europas Weg aus der Krise. Der Wiederaufbau für ein sozial und wirtschaftlich starkes Europa müsse endlich beginnen, fordert Rendi-Wagner, die betont:
„Stärker sein heißt widerstandsfähiger und krisenfester zu sein.“ Dafür müsse „Europa sozialer werden“, wie Schieder bekräftigt. „Eine EU-Konferenz, die über die Zukunft Europas redet, muss über soziale Dimension reden.“ Dass der österreichische Sozialminister Mückstein (Grüne) den EU-Gipfel „nicht wahrnimmt, oder nicht wahrnehmen darf“ kritisiert Schieder, es lasse jedenfalls nicht viel erwarten. Für die SPÖ ist jedenfalls klar: „Es muss Pläne, Ideen und Maßnahmen geben, um aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise herauszukommen“, so Rendi-Wagner, die drei zentrale Aspekte für Europas Weg aus der Krise hervorhebt: „Es braucht mehr Gerechtigkeit, wenn es um die Kosten der Krise geht. Es braucht höhere Löhne in Europa. Und es braucht echte Zukunftsinvestitionen.“ ****

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass Europa verletzlich und von globalen Lieferketten abhängig ist, so Rendi-Wagner, die an die wochenlange Verzögerung bei der Lieferung von Schutzausrüstung, Tests und Impfstoffen erinnert. „Es könnten viel mehr Menschen schon geimpft sein, hätten wir diese Abhängigkeit nicht“, so Rendi-Wagner, die betont: „Wir müssen die Produktion lebensnotwendiger medizinischer Produkte endlich auf sichere Beine stellen. Das würde Europa sicherer und krisenfester machen, die Wirtschaft stärken und für Arbeitsplätze sorgen.“

Ein weiterer zentraler Aspekt der Krisenbewältigung ist die Frage der Gerechtigkeit. „Über 15 Mio. Menschen haben keinen Job. Gleichzeitig gibt es große Online-Multis, die das Geschäft ihres Lebens gemacht haben“, so Rendi-Wagner, die kritisiert, dass viele dieser Krisenprofiteure „keine Steuern trotz Rekordgewinnen zahlen“. Amazon habe im vergangen Jahr sogar eine Steuergutschrift bekommen. „Hier stimmt etwas nicht. So geht das nicht weiter“, hält Rendi-Wagner fest: „Steuervermeidung ist eine Verhöhnung der europäischen Bevölkerung.“
Diese Steuervermeidungspraktiken erfolgen „unter Mitwirkung einiger europäischer Länder“, die hochgradig verantwortungslos agieren – „verantwortungslos gegenüber Europa und dem sozialen Frieden“, sagt Rendi-Wagner, die darauf verweist, dass Europa jedes Jahr 170 Mrd. Euro durch Steuervermeidung entgehen; Geld jedenfalls, das dringend für Zukunftsinvestitionen in Pflege, Gesundheit, Bildung, Forschung und Klimaschutz gebraucht wird. „Würden Online-Konzerne ihre Steuern dort zahlen, wo sie Gewinne machen, dann könnten wir Österreichs Krisenkosten in den nächsten 15 Jahren zurückzahlen – ohne neue Massensteuern, ohne Kürzungen bei Pensionen oder im Gesundheitssystem“, so Rendi-Wagner. Darum fordert die SPÖ-Chefin:
„Unternehmen müssen Gewinne versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Es braucht eine Gesamtkonzernbesteuerung und die Einführung einer EU-Digitalsteuer, um Steuerungerechtigkeit zu beseitigen.“

Im Vorfeld des EU-Sozialgipfels in Porto erwartet sich SPÖ-EU-Delegationsleiter Schieder konkrete Zusagen: „Es braucht ein starkes Signal, die EU braucht einen sozialen Neustart als Weg aus der Krise! Denn die vollen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie stehen uns erst noch bevor und Österreich wird wie kaum ein anderes EU-Land davon betroffen sein. Schade, dass es gerade die österreichische Bundesregierung ist, die auf EU-Ebene jede soziale Initiative im Keim erstickt. Österreich muss den Widerstand gegen konkrete Gesetzesvorhaben wie die Mindestlohn-Richtlinie oder Vorschläge zur Lohntransparenz beenden. Wir alle profitieren von besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen in der gesamten EU!“

„Die europäische Bevölkerung hat bereits überdeutlich gesprochen: 9 von 10 Menschen in der EU sagen, dass ein soziales Europa für sie persönlich von großer Bedeutung ist. Es liegt an der Politik, das europäische Wohlstandsversprechen jetzt endlich konkret zu machen. Wir SozialdemokratInnen haben einen Fahrplan für die Zukunft Europas, wir wollen einen Mindestlohn in jedem EU-Land umsetzen, die Kinderarmut abschaffen, in neue, gute Jobs investieren und eine Millionärsabgabe einführen.“

„Tatsache ist, unter Türkis-Grün ist Österreich Teil der EU-Verhinderer-Allianz. Trotz aller Rhetorik haben Kurz und Co. an einer echten EU-Reform gar kein Interesse. Immer wenn es um mehr Demokratie, mehr Klimaschutz oder mehr soziale Absicherung geht, steht Österreich verlässlich auf der Seiter der Bremser. Bundeskanzler Kurz ist für seine Ego-Aktionen in Brüssel bereits berüchtigt – egal ob bei Budget oder Impfungen – Solidarität ist für ihn nur eine Einbahnstraße.” (Schluss) ls/bj

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