Sobotka bei Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen: Digitalisierung berührt Demokratie in Grundfesten

Nationalratspräsident Sobotka und Bundesratspräsident Buchmann nehmen an Videokonferenz teil

Wien (PK) – Für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kann Demokratie nur mit der Gewährleistung von Sicherheit in Parlamenten ermöglicht werden. Das legte er bei der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments dar, die heuer pandemiebedingt als Videokonferenz stattfand. Auf Einladung des deutschen Bundestags und des Bundesrats wurde über die durch die Digitalisierung veränderte Öffentlichkeit und ihre Herausforderungen und Chancen für die repräsentative Demokratie diskutiert. Im Fokus der Konferenz standen zudem Formen der interparlamentarischen Kooperation.

Digitalisierung als Chance und Gefahr für die Demokratie

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sieht durch die Digitalisierung die Grundfeste der Demokratie berührt, wie er in seinem Redebeitrag ausführte. Das biete viele Chancen, wie etwa neue Möglichkeiten der Beteiligung von BürgerInnen, wie sie im österreichischen Parlament geplant sind bzw. bereits praktiziert werden. Auch im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz seien die Möglichkeiten der digitalen Bürgerbeteiligung, etwa das Crowdsourcing, ein zentraler Aspekt für die verstärkte Einbindung der BürgerInnen in die Diskussion. Sobotka wies aber auch auf die Gefahren der Digitalisierung hin. So sprach er die Zersplitterung der Öffentlichkeit vor allem in den sozialen Medien an und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Ereignisse im US-Kapitol in Washington, D.C. “Dies hat gezeigt, dass Demokratie nirgendwo selbstverständlich ist und jeden Tag aufs Neue verteidigt werden muss”, sagte der Nationalratspräsident. Es gebe Implikationen für die Sicherheit von Parlamenten weltweit.

Auch in Österreich würden gewisse Strömungen die Pandemie und die damit verbundene Unsicherheit ausnützen, um Falschinformationen zu verbreiten und demokratische Institutionen zu beschädigen. Sobotka wies in diesem Kontext insbesondere auf einen Anstieg antisemitischer und somit antidemokratischer Tendenzen hin, besonders bei der Nutzung digitaler Plattformen. Dies müsse Warnung und Auftrag zugleich sein, sagte er. Unbestritten sei die freie Meinungsäußerung jedes Menschen, die es zu schützen gelte. Die Anbieter sozialer Plattformen müssten stärker in die Verantwortung gezogen werden, zeigte sich der Nationalratspräsident überzeugt und plädierte für eine europäische Lösung. Insgesamt müsse man wachsam bleiben. “Nur mit der Gewährleistung der Sicherheit von Parlamenten kann Demokratie erst ermöglicht werden”, sagte Sobotka. Dieses Thema werde auch Gegenstand der 5. Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen im September 2021 in Wien sein.

Auch für Bundesratspräsident Christian Buchmann ist der digitale Wandel Herausforderung und Chance, aber auch mit Risiken behaftet. Der österreichische Bundesrat habe sich daher mehrmals in Enqueten mit den gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung, insbesondere deren Gefahren und Chancen für die Demokratie beschäftigt. Buchmann rief zu raschem Handeln auf. “Reglementierungen sind im Internet nicht beliebt. Dennoch steht es in unserer Verantwortung, etwa Social-Media-Plattformen einen rechtlichen Rahmen zu geben, um Missbrauch zum Schaden unserer politischen Systeme aber auch gesellschaftszersetzende Tendenzen hintanzuhalten”, sagte er im Rahmen der Konferenz. Der Bundesratspräsident begrüßte, dass mit dem “Digital Services Act” gemeinsame EU-Regelungen in Vorbereitung stehen, unterstrich aber zusätzlich die Notwendigkeit strafrechtlicher Regelungen und eines “Code of Conduct” sowie von Aufsichtsstrukturen für Plattformen. Auch müsse die faire Teilhabe der BürgerInnen am digitalen Wandel gewährleistet werden, indem der digitale Highway insbesondere in den Regionen ausgebaut und gestärkt werde.

Sobotka tritt für gemeinsame Aktion im Holocaust-Gedenken ein

Nationalratspräsident Sobotka nutzte die Gelegenheit zudem, um seine AmtskollegInnen um Unterstützung der Kampagne “WeRemember” des World Jewish Congress und der UNESCO zu werben. Er rief dazu auf, am 27. Jänner 2022 der Millionen Opfer der Shoah zu gedenken, indem möglichst alle Parlamente sich mit einer Aktion wie etwa einem Foto im Parlament oder einer Beleuchtung des Gebäudes beteiligen. (Schluss) kar

HINWEIS: Fotos von dieser Konferenz finden Sie auf der Website des Parlaments

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