Budgetausschuss: Großes Plus im Frauenbudget

Mittel steigen mit Doppelbudget 2027/2028 auf über 55 Mio. € pro Jahr

Das Frauenbudget soll in den kommenden beiden Jahren stark ansteigen. Im Budgetausschuss waren heute die in der Untergliederung 31 (Wissenschaft und Forschung) angesiedelten Mittel für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung Thema. Die Auszahlungen sollen im Jahr 2027 auf 55,3 Mio. Ꞓ und im Jahr 2028 auf 55,4 Mio. Ꞓ ansteigen. Das ist ein Plus von 21,2 Mio. Ꞓ bzw. 62,1 % im Vergleich zu 2026.

Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die Gewaltschutzzentren und die Frauenberatung ausgebaut werden. Außerdem werden für die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft eigene Budgettöpfe geschaffen. Einzahlungen sind im Frauenbudget keine veranschlagt, wie aus dem Bundesfinanzgesetz für 2027 (494 d.B.) und 2028 (495 d.B.) hervorgeht.

FREUDE ÜBER MITTELSTEIGERUNG, KRITIK AN BELASTUNGEN FÜR FRAUEN

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) drückte ihre Freude darüber aus, dass das Frauenbudget so stark angehoben werde. Sabine Schatz (SPÖ) stimmte dem zu. Die Regierung müsse ein „riesengroßes Budgetdesaster“ aufräumen. Dass das Frauenbudget dennoch auf ein Rekordhoch gebracht werde, sei sehr wichtig.

Rosa Ecker (FPÖ) sah mit dem Doppelbudget insgesamt nicht mehr finanzielle Mittel für Frauen, denn in zahlreichen Bereichen werde es Belastungen für Frauen geben. Das sah auch Meri Disoski (Grüne) so. Sie begrüßte zwar die Erhöhung des Frauenbudgets, hielt aber fest, dass die Regierung insgesamt „auf dem Rücken von Frauen“ konsolidiere, etwa durch die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die fehlende Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner sagte dazu, dass sie die Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung von Menschen mit geringem Einkommen in der Koalition mittrage, aus Frauenperspektive aber mit Skepsis sehe.

MEHR MITTEL FÜR GEWALTSCHUTZ

Mehr Geld soll in den kommenden beiden Jahren in den Gewaltschutz fließen. Für die Gewaltschutzzentren ist ein Plus von 1,75 Mio. Ꞓ jährlich vorgesehen, wie Ministerin Holzleitner im Ausschuss erläuterte. Damit sollen rund 10,5 Mio. Ꞓ jährlich zur Verfügung stehen.

Für Frauen-Schutzunterkünfte ist in den kommenden beiden Jahren weiterhin ein Zweckzuschuss an die Bundesländer in der Höhe von je 3 Mio. Ꞓ geplant. Auf Nachfrage von Rosa Ecker (FPÖ) und Meri Disoski (Grüne) erläuterte die Ministerin, dass aktuell Verhandlungen mit den Bundesländern für die Weiterführung der Vereinbarung und neue Plätze in Frauenhäusern laufen. Bisher seien die Ziele für die Aufstockung der Plätze immer erreicht worden.

Für Gewaltambulanzen, für die sich Meri Disoski (Grüne) und Sabine Schatz (SPÖ) interessierten, stelle das Frauenressort 1 Mio. Ꞓ zur Verfügung, so die Ministerin. Im Gesundheitsministerium werde es zwar zu einer Umschichtung, nicht aber zu einer Kürzung in diesem Bereich kommen. Sie hoffe, dass zu den beiden Gewaltambulanzen in Wien und Graz bald weitere dazukommen, sagte Holzleitner. Aktuell liege ein Antrag aus dem Bundesland Salzburg im Justizressort zur Überprüfung.

Als weitere Gelder im Bereich des Gewaltschutzes führte die Frauenministerin die Finanzierung von StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt sowie des Vereins ZARA zur Bekämpfung von Rassismus und Hass im Netz mit je 150.000 Ꞓ pro Jahr an.

Wie die Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes zeigt, sind auch in anderen Budgetkapiteln Mittel für Gewaltschutz vorgesehen. Im Justizbudget etwa sind es im kommenden Jahr 45,6 Mio. Ꞓ, das Innenressort stellt 27,1 Mio. Ꞓ. Auch Holzleitner betonte im Ausschuss, dass der Gewaltschutz eine Gesamtaufgabe der Regierung sei.

BERATUNGSSTELLEN SOLLEN ZU SERVICESTELLEN WERDEN

Stark ansteigen sollen die Zuschüsse für private Institutionen. Mit 26,2 Mio. Ꞓ sind diese im kommenden Jahr um 10,6 Mio. Ꞓ höher als 2026. Die Mittel stehen insbesondere für Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Förderaufrufe und Gewaltambulanzen zur Verfügung.

Das Ziel sei, Frauen- und Mädchenberatungsstellen zu Servicestellen zu machen, sagte Ministerin Holzleitner auf Nachfrage von Rosa Ecker, Lisa Schuch-Gubik (beide FPÖ) und Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Das bedeute eine bessere Erreichbarkeit in den Regionen, längere Öffnungszeiten und höher qualifizierte Beraterinnen durch mehr Weiterbildung. Für die Frauen- und Mädchenberatungsstellen stehen laut der Ministerin 14,3 Mio. Ꞓ zur Verfügung.

Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) und Henrike Brandstötter (NEOS) interessierten sich außerdem für die Förderung von Vereinen. Aktuell laufe ein Fördercall mit dem Schwerpunkt der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen und Frauengesundheit. Er sei mit 2,65 Mio. Ꞓ dotiert und wirke auch im Jahr 2027, so die Ministerin. Eingereichte Projekte würden unabhängig geprüft, außerdem gebe es laufende Kontrollen zur Verwendung der Fördermittel. Die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen werde voraussichtlich auch im Förderaufruf nächstes Jahr ein Schwerpunkt sein.

Die Gelder für den Frauenfonds LEA bleiben mit 3,3 Mio. Ꞓ jährlich konstant. Ricarda Berger (FPÖ) fragte nach, wieviel Geld direkt bei Frauen und Mädchen ankomme. Holzleitner berichtete, dass in der aktuellen Projektlaufzeit Vereine mit insgesamt 400.000 Ꞓ von LEA gefördert werden. Außerdem decke das Budget, das in Personal fließe, auch die Durchführung von Workshops an Schulen ab. Meri Disoski (Grüne) zeigte sich verwundert über einen angeblichen neuen Fonds zur Stärkung von Frauen. Es werde keinen neuen Fonds geben, sagte die Ministerin. Bei dieser Information handle es sich um eine Missinterpretation.

GLEICHBEHANDLUNGSSTELLEN ERHALTEN EIGENE DETAILBUDGETS

Neu ist jeweils ein Detailbudget für die Gleichbehandlungskommission und eines für die Gleichbehandlungsanwaltschaft. An die beiden Stellen können sich Personen bei einer vermuteten Diskriminierung wenden. Für die Gleichbehandlungskommission sind im Jahr 2027 rund 3 Mio. Ꞓ und 6 Planstellen sowie im Jahr 2028 3,02 Mio. Ꞓ und 7 Planstellen vorgesehen. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft erhält Mittel in der Höhe von 5,8 bzw. 5,88 Mio. Ꞓ sowie 31 Planstellen in den kommenden beiden Jahren. Die Mittel für die beiden Stellen werden in Reaktion auf eine EU-Richtlinie zu Gleichbehandlungsstellen in eigenen Detailbudgets verankert.

Mario Lindner (SPÖ) erkundigte sich nach der Umsetzung der Richtlinie. Mit dem Doppelbudget setze man wesentliche Teile der Richtlinie in Hinblick auf Unabhängigkeit und Transparenz um, so Holzleitner. Die legistische Aufbereitung der Richtlinie sei im Arbeits- und Sozialministerium beheimatet. Die Ministerin betonte, dass die beiden Stellen in Zukunft auch mehr Budget erhalten, nämlich gemeinsam 3,5 Mio. Ꞓ mehr pro Jahr.

Markus Leinfellner (FPÖ) interessierte sich für die Social-Media-Aktivitäten der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Es gebe keine eigene Abteilung für diesen Bereich, informierte die Ministerin. Social-Media-Arbeit sei heute unabdingbar. Der Instagram-Account stelle aber nur einen kleinen Teil des Portfolios der Gleichbehandlungsanwaltschaft dar. Auf Nachfrage von David Stögmüller (Grüne) betonte sie, dass die unabhängige Gleichbehandlungsanwaltschaft selbstständig erarbeiten werde, wie sie die ihr zur Verfügung gestellten Ressourcen einsetzen werde.

MITTEL FÜR MIGRANTINNEN, FRAUEN MIT BEHINDERUNGEN UND LGBTIQ-COMMUNITY

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) fragte nach der Unterstützung von Frauen mit Migrationshintergrund. Auch Tina Angela Berger (FPÖ) wollte wissen, wie man den Aspekt des Migrationshintergrunds in den Präventionsmaßnahmen berücksichtige. In diesen Bereich werde man insgesamt 1,5 Mio. Ꞓ investieren, sagte Holzleitner. Sie führte unter anderem Initiativen gegen weibliche Genitalverstümmelung sowie zur Bekämpfung von Menschenhandel an.

Der Schutz von Frauen im Alter vor Gewalt, für den sich Meri Disoski (Grüne) interessierte, werde laut der Ministerin mit insgesamt 123.000 Ꞓ gefördert. In Beratungsangebote für Frauen mit Behinderungen fließen laut Holzleitner 328.000 Ꞓ. Verena Nussbaum hatte sich danach erkundigt. Von Petra Oberrauner (SPÖ) nach der Unterstützung von Alleinerzieherinnen gefragt, verwies die Ministerin auf den mit 35 Mio. Ꞓ dotierten Unterstützungsfonds, der mit 1. Juli starte.

Nach Mitteln für die LGBTIQ-Community erkundigten sich Johannes Gasser (NEOS) und David Stögmüller (Grüne). Die Ministerin versicherte, dass es in diesem Bereich keine Kürzung geben werde. Gefördert würden der Klagverband mit 38.000 Ꞓ und die Beratungsstellen von Courage mit 600.000 Ꞓ.

BEILAGE ZU GENDER BUDGETING

Die Regierung hat mit dem Doppelbudget erstmals auch eine Beilage zu Gender Budgeting vorgelegt. Sie fasst die gleichstellungsrelevanten Informationen aus der Wirkungsorientierung zusammen. Laut Budgetdienst stellt die Beilage einen weiteren Schritt zur Verankerung von Gender Budgeting im Bundeshaushalt dar.

Von Johannes Gasser (NEOS) darauf angesprochen, drückte die Ministerin große Freude über die Beilage aus. Man sei noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt, aber könne gut damit weiterarbeiten. Ihr persönliches Ziel sei ein Gender-Budgeting-Statement.

Im Ausschuss mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) kar

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender