RH-Präsidentin Kraker: Bundessportförderung soll treffsicherer und wirksamer gestaltet werden

Staatssekretärin Michaela Schmidt kündigt die Ausarbeitung eines „Safe Sport Ethikkodex“ im Rechnungshofausschuss an

Das System der Sportförderung sollte treffsicherer und wirksamer gestaltet werden, ist die zentrale Forderung eines Follow-up-Berichts, der heute im Rechnungshofausschuss behandelt und einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Ansetzen müsste man vor allem bei der Förderlogik sowie an den Entscheidungsstrukturen, die noch immer unverändert seien, regte RH-Präsidentin Margit Kraker an. Weitere Empfehlungen zielten auf die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten, auf eine Meldepflicht von Nebenbeschäftigungen sowie die konsequente Umsetzung von Gleichstellungszielen ab.

BUNDESSPORTFÖRDERUNG ERNEUT IM FOKUS DER PRÜFUNG DURCH DEN RECHNUNGSHOF

Nach einer umfassenden Prüfung im Jahr 2019 befasste sich der Rechnungshof 2022 erneut mit der Bundessportförderung, um den Stand der Umsetzung von Empfehlungen zu beurteilen. Im Fokus der Prüfung standen das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport sowie die Bundes-Sport GmbH. Auch nach der Neuorganisation der Bundessportförderung seien die Schwerpunkte der Mittelverteilung und die Entscheidungsstrukturen unverändert geblieben, heißt es im Bericht (III-17 d.B.). Das System sei nach wie vor davon geprägt, dass die drei Bundes-Sportdachverbände, der Österreichische Fußball-Bund, die fünf gesamtösterreichischen Organisationen mit besonderer Aufgabenstellung im Sport und der Verband alpiner Vereine Österreichs gesetzlich fixierte (Mindest-)Fördermittelzuweisungen erhalten. Außerdem würden bei der Bundes-Sport GmbH noch immer zwei von den Fördernehmern dominierte Kommissionen mit starken Rechten im Entscheidungsprozess bestehen.

Die Bundessportförderung setze nach wie vor nur auf den obersten Organisationsebenen an (Förderung der Bundes-Sportdachverbände und Bundes-Sportfachverbände). Ohne die Mittel des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, die insbesondere bestimmten Sportligen zukamen (vor allem Fußball und Eishockey), hatte sich der Anteil der Bundessportfördermittel für den organisierten Sport von rund 80 % (2016) auf 90 % (2021) erhöht. Der Fußball sei nach wie vor jene Sportart, die mit Abstand am meisten gefördert wurde. Inklusive der Mittel des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds seien 2021 etwas mehr als ein Viertel aller Fördermittel in diese Sportart geflossen.

KRITIK AN MANGELNDER UMSETZUNG DER EMPFEHLUNGEN

Markus Leinfellner (FPÖ) bezeichnete es als „tragisch“, wenn bis dato nur zwei von neun Empfehlungen durch das Ministerium umgesetzt worden sind. Bedenklich sei auch, dass allein 40 % der Bundessportfördermittel an den österreichischen Fußball-Bund und die drei Bundes-Sportdachverbände gingen. Vor allem für Förderwerber aus dem nicht-organisierten Bereich sei es schwer, Unterstützungen zu erhalten, beklagte er.

Karin Greiner (SPÖ) erkundigte sich nach den Frauenförderungsmaßnahmen im Sportressort sowie nach Umsetzungsschritten in den Bereichen Transparenz, Good Governance und Compliance. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) sprach die vom Rechnungshof aufgezeigten strukturellen Herausforderungen und die Doppelgleisigkeiten in der Fördervergabe an. Auch Markus Koza (Grüne) thematisierte die möglichen Interessenskonflikte in den Gremien, während Nina Tomaselli (Grüne) darauf hinwies, dass ein Großteil der Mittel des Sportbudgets aus der Glücksspielabgabe finanziert werde.

KRAKER VERMISST „GROSSE WEITERENTWICKLUNG“ DES FÖRDERSYSTEMS

Da sowohl das Ministerium als auch die Bundes-Sport GmbH Förderungen vergeben, würden nach wie vor Doppelgleisigkeiten bestehen, führte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker aus. Im Bericht sei daher die Empfehlung enthalten, dass das Ressort nur dann selbst fördern solle, wenn dies zweckmäßig sei. Für wichtig erachtete sie auch, dass die Rolle der Vertreterinnen und Vertreter von Fördernehmern in den Entscheidungsgremien auf eine beratende Funktion beschränkt werde. Was die Gleichstellungsziele betrifft, so sei als Kennzahl die Anzahl an Absolventinnen eines Gender Traineeprogramms herangezogen worden. Für die Messung der Zielerreichung bei den Funktionen und bei der Mittelverteilung in den Förderstrukturen sei jedoch keine Kennzahl festgelegt worden.

Kraker räumte ein, dass einige positive Schritte schon unternommen worden seien, wie etwa der Abbau des Rückstaus an Förderanträgen. Grundsätzlich fehle ihr jedoch die „große Weiterentwicklung“ des Systems, betonte sie.

SCHMIDT: FÖRDERUNGEN SOLLEN AUF DEN KERNBEREICH DES SPORTS ZURÜCKGEFÜHRT WERDEN

Es sei das Anliegen des Sportressorts, nur dort Mittel des über 200 Mio. Ꞓ umfassenden Budgets einzusetzen, wo sie notwendig seien und zudem eine möglichst effektive Kontrolle der Verwendung der Gelder sicherzustellen, unterstrich Staatssekretärin Michaela Schmidt. Da man einen leistungsorientierten Ansatz verfolge, könne es auch keine „Erbpacht“ auf Förderungen geben. Durch die Einbindung der Organisationen in die Kommissionen werde einerseits Fachwissen eingebracht, führte sie weiter aus, andererseits würde dies auch das Risiko von Interessenskonflikten bergen. Da die Kriterien gesetzlich festgelegt seien, müsste der Gesetzgeber aktiv werden, um das zu ändern. Dies sei derzeit jedoch nicht Teil des Regierungsprogramms.

Auch Schmidt kam auf das Gender Traineeprogramm zu sprechen, das „hervorragend“ funktioniere und vermehrt Frauen dabei unterstützen soll, Führungsaufgaben im Sport zu übernehmen. Als weitere Maßnahmen führte sie ein eigenes Förderprogramm für Frauenliegen sowie das Mädchenfußball-Projekt an. Außerdem wies Schmidt auf die Ausarbeitung eines sogenannten Safe Sport Ethikkodex hin, der noch heuer vorliegen soll. Dieser werde dann auch verpflichtend in die Bundes-Sportförderung einfließen. Die Stärkung von Integrität und Schutzstrukturen im Sport zähle zu den zentralen Anliegen des Sportministeriums, hob die Staatssekretärin hervor.

Bezüglich des Themas Good Governance merkte Schmidt an, dass fast alle Förderungen im Rahmen von Programmen abgewickelt würden und die Zuständigkeiten klar ausgewiesen seien. Aus ihrer Sicht würden daher auch keine Doppelgleisigkeiten bestehen. Alles, was nicht zweckmäßig im Ressort abgewickelt werden könne, würde an die Bundes-Sport GmbH übertragen.

In Richtung des FPÖ-Abgeordneten Markus Leinfellner teilte Schmidt mit, dass derzeit alle Förderungen danach „abgeklopft“ würden, ob sie auf die Kernbereiche des Sports zurückgeführt werden können. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) sue

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