Deutsch: ÖVP sabotiert parlamentarische Aufklärungsarbeit, wo es nur geht

ÖVP will Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abschaffen, Blümel liefert Zettelwirtschaft statt elektronischer Akten: „ÖVP hat offensichtlich keinerlei Interesse an Aufklärung“

Wien (OTS/SK) – Der gestrige Auftritt von ÖVP-Minister Blümel in der „ZIB2“ hat einmal mehr bestätigt, dass die ÖVP keinerlei Interesse an parlamentarischer Aufklärungsarbeit hat. „Wenn Minister Blümel behauptet, der Verfassung angeblich ‚zutiefst verpflichtet‘ zu sein, warum ist er seiner verfassungsmäßigen Pflicht, dem Ibiza-U-Ausschuss die Akten aus seinem Ressort zu liefern, dann nicht einfach nachgekommen? Statt sich treuherzig zu entschuldigen, sollte Blümel als Minister unsere Verfassung und das Parlament respektieren“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Stattdessen kamen im ZIB2-Interview – und auch heute nochmals im Rahmen einer Pressekonferenz – nur faule Ausreden.“ Dass Blümel erst Daten für die wichtige Aufklärungsarbeit des Ibiza-U-Ausschusses herausrückt, nachdem sich der Verfassungsgerichtshof um Exekution durch den Bundespräsidenten bemüht hatte – und selbst dann kamen die Daten nur unter höchster Geheimhaltungsstufe und als Zettelwirtschaft statt elektronisch – spreche Bände: „Es ist offensichtlich, dass Blümel die Aufklärung der türkis-blauen Machenschaften behindern will, wo es nur geht.“ ****

Dazu passe auch der Sobotka-Vorschlag, die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abzuschaffen, den Blümel gestern auch noch verteidigt hatte. „Was will die ÖVP als nächstes abschaffen? Die Wahrheitspflicht vor Gericht?“, fragt sich Deutsch. Die ÖVP unternehme alles, um parlamentarische Aufklärungsarbeit zu sabotieren. „In Vorahnung eines Corona-Untersuchungsausschuss baut Sobotka schon vor und wird dabei von den türkisen MinisterInnen assistiert. Weil sie so vieles zu verbergen haben, wollen sie die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abschaffen und damit offenbar die Lizenz zum Lügen“, so Deutsch. Auch das türkise Jammern über eine angebliche Skandalisierung im U-Ausschuss kann der SPÖ-Bundesgeschäftsführer nicht mehr hören: „Die ÖVP ist für ihre Skandale schon ganz allein verantwortlich. Eine Skandalisierung ist da beileibe nicht notwendig.“

All das sei ein mehr als durchschaubares Manöver, denn die türkise Kurz-Truppe wisse ganz genau, dass es eng wird für sie. Das zeigte zuletzt auch der skandalöse Auftritt von ÖVP-Ministerin Köstinger in der ORF-„Pressestunde“, die mit ihrem Vergleich des Ibiza-Untersuchungsausschusses mit der „Löwinger-Bühne“ an den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Grasser, der das Parlament als Theater diffamiert hatte, erinnerte. „Diese Methoden sind kein neuer, sondern ein uralter Stil“, so Deutsch. Klar sei, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Die Skandale der ÖVP müssen schonungslos aufgeklärt werden und dafür werden alle parlamentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft.“ (Schluss) bj/sc

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