Hauptausschuss diskutiert Bericht zur Entsendung von SoldatInnen zu Übungs- und Ausbildungszwecken ins Ausland

Jahresbericht des Zukunftsfonds: 2019 wurde mit 305 genehmigten Projekten neue Höchstzahl erreicht

Wien (PK) – Im zweiten Teil des Hauptausschusses wurden heute die Berichte der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner über die Entsendung von SoldatInnen nach Lettland, Tschechien, Serbien und Deutschland zu Übungen bzw. Ausbildungsmaßnahmen sowie über die Dringliche Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in den Kosovo zur Katastrophenhilfe diskutiert und einhellig zur Kenntnis genommen. Dasselbe gilt für den vom Zukunftsfonds vorgelegten Jahresbericht 2019.

SoldatInnen werden zu Übungs- und Ausbildungszwecken ins Ausland entsendet

Laut Plan des Verteidigungsministeriums sollen Mitglieder des Bundesheeres zu sechs Übungen bzw. Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung nach Lettland, Tschechien, Serbien und Deutschland entsendet werden. Dabei geht es um Artillerieschießen, ABC-Abwehr, Fliegerabwehr, Kampfpanzerausbildung und eine Informationslehrübung. Die Übungen dienen unter anderem der Erhöhung der Interoperabilität und Verstärkung der internationalen Kooperation. Im Rahmen der Schulungen zur ABC-Abwehr sollen die österreichischen Soldatinnen und Soldaten unter Verwendung „scharfer“ chemischer und radiologischer Kampfstoffe eine entsprechende Vorbereitung erhalten, um im Fall von Katastrophen oder Terroranschlägen national und international einsatzbereit zu sein. Der entsprechende Bericht von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wurde im Hauptausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.

Sie sei irritiert, dass nun erstmals auch Grundwehrdiener an Übungen und Ausbildungen im Ausland teilnehmen würden, so SPÖ-Mandatarin Selam Yildirim. Nach nur sechs Monaten Ausbildung würden diese etwa zu Artillerieschießübungen ins Ausland entsendet werden. Für Yildirim sind diese Maßnahmen nicht Teil der Attraktivierung des Grundwehrdienstes und gehen von der bisher gelebten Praxis des Bundesheeres ab.

Die Vertreter von FPÖ, Grünen und NEOS sahen das anders. Es gehe um wichtige Ausbildungsmöglichkeiten und das Sammeln von internationalen Erfahrungen und Perspektiven, auch für die Präsenzdiener, betonten David Stögmüller (Grüne) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Hubert Fuchs (FPÖ) verwies darauf, dass eine Entsendung auf Freiwilligkeit beruhe.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterstrich die strategische Bedeutsamkeit von internationalen Kooperationen mit anderen Streitkräften für das Bundesheer. Wie in anderen Bereichen trage eine Internationalisierung der Ausbildung durchaus zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes bei. Zudem sei die Entsendung von SoldatInnen ins Ausland ein Routinevorgang, der in der Bundesverfassung geregelt sei.

Zukunftsfonds legt Jahresbericht 2019 vor

Auch diesmal gab es seitens der Ausschussmitglieder wieder allgemeines Lob für die Arbeit des Zukunftsfonds anlässlich der Präsentation des Jahresberichts 2019 durch den Vorsitzenden des Kuratoriums Herwig Hösele und Generalsekretärin Anita Dumfahrt.

Nach dem Antrags- und Genehmigungshöchststand im Jahr 2018 wurde 2019 mit 387 Projektanträgen die zweithöchste Zahl an Anträgen und mit 305 Genehmigungen die höchste Zahl an Genehmigungen seit Bestehen des Fonds erreicht, wird im Bericht festgehalten. Dies könne einerseits auf die eingeschränkten Fördermöglichkeiten im geisteswissenschaftlichen Bereich der letzten Jahre zurückgeführt werden, andererseits habe sich der Zukunftsfonds zunehmend zu einem anerkannten Partner der „Scientific Community“ und der entsprechenden zivilgesellschaftlichen Initiativen entwickelt, heißt es darin weiter.

Pro Jahr soll höchstens ein Betrag von € 2 Mio. für neu genehmigte Projekte ausgegeben werden. Konkret genehmigte der Zukunftsfonds im Jahr 2019 insgesamt einen Betrag von 1,706.208 €. Tatsächlich ausbezahlt wurden im Kalenderjahr 2019 1,787.877 €. Von der seit 2006 möglichen Projektförderung von 28 Mio. € wurden für insgesamt 2.603 Projekte 26.390 Mio. € ausbezahlt. Alle genehmigten Projekte sind in einer Kurzzusammenfassung auf der Homepage des Zukunftsfonds verfügbar (www.zukunftsfonds-austria.at).

Der Zukunftsfonds unterstützt in erster Linie Projekte, „die den Interessen und dem Gedenken der Opfer des nationalsozialistischen Regimes, der Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Systeme und Gewaltherrschaft sowie der internationalen Zusammenarbeit dienen“. Darüber hinaus werden Projekte gefördert, „die zu einer Förderung der Achtung der Menschenrechte und der gegenseitigen Toleranz auf diesen Gebieten beitragen“. Der Zukunftsfonds ist ein sogenannter „verzehrender Fonds“ und hätte nach Verbrauch seiner Mittel seine Tätigkeit im Jahr 2018 einstellen müssen. Im September 2017 stimmten Nationalrat und Bundesrat jedoch einstimmig für eine Weiterdotierung. Somit stehen dem Fonds bis 2022 jährlich 2 Mio. € zur Erfüllung seiner Aufgaben zu. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Zustimmung zur Verlängerung des Zukunftsfonds durch alle Fraktionen im Jahr 2017 zeige die parlamentarische Wertschätzung der geleisteten Arbeit, hielt der Vorsitzende Herwig Hösele fest. Da es seit dem Bestehen des Zukunftsfonds zu einer beträchtlichen Steigerung der Zahl an Projektanträgen gekommen sei, jedoch pro Jahr nicht mehr Mittel zur Verfügung stünden, würde dies zu geringeren Mittel für die einzelnen Projekte führen, gab Hösele gegenüber Eva Blimlinger (Grüne) an.

Was die Bekämpfung des in den letzten Jahren wieder stärker aufkommenden Antisemitismus und Rassismus betrifft, sah Hösele den Zukunftsfonds als „kleines Glied in der Kette“. Hier brauche es einen „nationalen Schulterschluss“ aller dafür wichtigen Institutionen. Michaela Steinacker (ÖVP), Helmut Brandstätter (NEOS) und Selma Yildirim (SPÖ) hatten nach der Rolle des Zukunftsfonds gefragt. In diesem Zusammenhang erwähnte der Vorsitzende auch die Projekte des Zukunftsfonds in den Bereichen der Digitalisierung und Archivierung von ZeitzeugInnenberichten.

Dringliche Entsendung in den Kosovo

Der Hauptausschuss nahm heute auch den Bericht von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner über die Dringliche Entsendung von 10 bis maximal 25 Angehörigen des Bundesheeres in den Kosovo am 9. Jänner 2021 einhellig zur Kenntnis. Dabei handelte es sich um humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe nach einer schweren Gasexplosion im Kosovo, bei der mindestens 42 Personen verletzt worden waren. Im Zuge des Einsatzes waren zwei schwerverletzte kosovarische Staatsangehörige zur medizinischen Betreuung nach Österreich gebracht worden. Die Unterstützung erfolgte im Rahmen des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG). (Schluss Hauptausschuss) med

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