Deutsch zu grünem U-Ausschuss-Abdrehen: „Grüne machen ÖVP wieder die Mauer und verhindern Aufklärung“

Nächster grüner Liebesdienst gegenüber ÖVP, die im Skandalsumpf steckt – Tiefer Fall der Kogler-Partei: „Als Anstandstiger gesprungen, als türkiser Bettvorleger gelandet“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik daran geübt, dass die Grünen der dringend notwendigen Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses nicht zustimmen. „Dass Sebastian Kurz, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Falschaussagen ermittelt, gegen die Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses ist, ist kein Wunder. Dass die Grünen in Gestalt ihrer Klubchefin Maurer jetzt bekanntgeben, dass sie ebenfalls für ein Abdrehen des U-Ausschusses sind, zeigt, dass die Grünen in Rekordzeit von der selbsternannten Aufdeckerpartei zur Zudeckerpartei verkommen sind. Die Grünen haben von Anfang an gemeinsam mit der ÖVP den U-Ausschuss sabotiert. Jetzt legen die Grünen den nächsten Totalumfaller hin und machen der ÖVP, die tief im Skandalsumpf steckt, wieder die Mauer und verhindern parlamentarische Aufklärungsarbeit“, zeigt sich Deutsch fassungslos. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die von den Grünen im Wahlkampf gestellte Frage, wen der Anstand wählen würde, ist nach dem grünen Liebesdienst gegenüber der ÖVP klar beantwortet. Die Grünen sind als Anstandstiger gesprungen und als türkiser Bettvorleger gelandet. Einmal mehr sind die Grünen gegenüber Türkis eingeknickt und haben auch den letzten Rest ihrer Grundprinzipien über Bord geworfen. Der Anstand hat sich schon längst mit Grausen von den Grünen abgewendet“, so Deutsch.

Der Ibiza-U-Ausschuss sei ein unverzichtbares Instrument der Demokratie und leiste wichtige Aufklärungsarbeit, so Deutsch. „Eine Verlängerung des Ibiza-U-Ausschuss würde auch eine Verlängerung von Kontrolle und Transparenz bedeuten. Die Grünen haben das verhindert und sich wieder der Kurz-Partei angedient“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) mb/bj

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