10. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Die zehnte Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode hat heute, Donnerstag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage stellte GR Wolfgang Seidl (FPÖ) an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Seidl fragte, wann alle Wienerinnen und Wiener, die sich gegen Covid-19 impfen lassen möchten, zumindest eine Erstimpfung erhalten werden. Laut Seidl hätte Stadtrat Hacker angekündigt, dass dieses Ziel Ende Juni 2021 erreicht werde, allerdings sehe es laut Seidl derzeit nicht danach aus, dass diese Prognose halten könne. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker dementierte, eine derartige Aussage getroffen zu haben: Im Rahmen einer Pressekonferenz am 17. Februar sei Hacker noch davon ausgegangen, dass 70 Prozent der WienerInnen bis Ende Juni eine Erstimpfung erhalten werden können. Allerdings habe es seither Lieferausfälle gegeben – speziell von jenem Hersteller, „auf den die Bundesregierung gesetzt hat“, so Hacker. Am 31. März habe er die Prognose vom Februar revidiert und die für Ende Juni vermutete Impf-Quote auf 60 Prozent korrigiert. Aber auch diese Prognose sei „nicht fix“, sondern unter der Annahme getroffen worden, dass die angekündigte Liefermenge bis Ende Juni halte, betonte Hacker. Es stimme übrigens nicht, dass manche Bundesländer „schneller impfen“ als andere. Abgesehen von Tirol, das aufgrund der dort aufgetretenen Mutation eine „Ausnahmelieferung“ von 100.000 Impfdosen erhalten habe, würden alle Bundesländer gemäß der ihnen zur Verfügung stehenden Impfmenge verimpfen.

Die zweite Anfrage kam von GRin Doloris Bakos (NEOS) und richtete sich an Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Bakos erkundigte sich bei Wiederkehr über die integrationspolitischen Ziele, die er mit dem neu gegründeten Wiener Integrationsrat (WIR) verfolgt. Der Wiener Integrationsrat sei laut Wiederkehr ins Leben gerufen worden, um eine „vernünftige und lösungsorientierte Integrationspolitik“ zu forcieren, die das „Gemeinsame vor das Trennende stellt“. Ihm, Wiederkehr, sei es wichtig, nicht nur Integration zu fördern, sondern auch „einzufordern“. Genauso sei es ihm ein Anliegen, die Mitbestimmungsmöglichkeiten von MigrantInnen zu stärken, um so auch das Zugehörigkeitsgefühl von ZuwanderInnen zu fördern. Um das zu erreichen, brauche es eine „evidenzorientierte Basis“, diese schaffe man nun mit dem unabhängigen Wiener Integrationsrat, der den bereits bestehenden Integrations- und Diversitätsmonitor ergänze. Der Integrationsrat bestehe aus zehn renommierten ExpertInnen aus Forschung und Praxis, die ihn, Wiederkehr, in Sachen Integrationspolitik beraten werden. Der Rat werde pro Jahr zwei Themenfelder behandeln und genauso oft „Statements“ dazu abgeben. Eines davon werde am 21. Mai, am Welttag für kulturelle Vielfalt, präsentiert und das andere am 18. Dezember, dem Tag der MigrantInnen. Diese Statements werde Wiederkehr „sehr ernst nehmen“ und in seine Entscheidungsfindung einfließen lassen. Als erstes Thema behandle des Rates die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Integrationspolitik der Stadt Wien.

Auch die dritte Anfrage war an Christoph Wiederkehr in seiner Funktion als Integrationsstadtrat gerichtet. GR Nikolaus Kunrath (Grüne) stellte darin einen „hohen Bedarf an Aufklärungsarbeit im Hinblick auf Antisemitismus bei jungen Menschen“ fest, der sich unlängst auch bei Demonstrationen zum Nahost-Konflikt gezeigt habe. Kunrath fragte Wiederkehr, ob dieser – aufbauend auf den Angeboten des Bundes – die Instrumente der Stadt Wien im Bereich Antisemitismusprävention ausweiten werde. Wiederkehr betonte zunächst, dass der Kampf gegen Antisemitismus „stetig geführt“ werden müsse, und zwar nicht nur wegen der Geschichte Österreichs, sondern auch, weil er „leider noch immer Realität ist“. Aktuell sei der Antisemitismus durch den Konflikt im Nahmen Osten neu befeuert worden, aber nicht nur in Wien, sondern auch in anderen europäischen Städten. Bei Demonstrationen seien antisemitische Parolen skandiert und einschlägige Symbole gezeigt worden. „Migrantischer Antisemitismus“ sei genauso zu bekämpfen, wie jener, der von rechtsextremer oder linksextremer Seite ausgehe. Wiederkehr betonte ganz klar: „Antisemitismus hat in Wien keinen Platz. Man muss alles unternehmen, um ihn zu bekämpfen.“ Das Existenzrecht Israels dürfe „von niemandem in Frage gestellt werden“. In Wien gebe es zahlreiche Initiativen im Kampf gegen Antisemitismus, z.B. parteiübergreifende politische Arbeitsgruppen, Kooperationen mit Opferverbänden und Vereinen wie dem Mauthausen-Komitee oder ZARA sowie interreligiösen Dialoggruppen auf Bezirksebene. Aber auch im Wiener Bildungswesen sei das Thema „essentiell“ und im Lehrplan entsprechend verankert. Im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit werde das Thema ebenso intensiv behandelt, etwa mit Exkursionen, Workshops und ZeitzeugInnen.

Die vierte Anfrage stellte GRin Ingrid Korosec (ÖVP) an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zum Thema Therapiemöglichkeiten von „Long Covid“. Korosec forderte in ihrer Anfrage, dass „raschestmöglich“ Strukturen für die Betreuung von Long-Covid-PatientInnen geschaffen werden. Von Stadtrat Hacker wollte sie wissen, welche Art von Anlauf- und Betreuungsstellen bzw. wie viele davon seitens der Stadt Wien geplant sind. Hacker nannte „Long Covid“ ein „wichtiges, dringliches Thema, auf allen Ecken und Enden“:
Denn die Langzeitfolgen von Covid-19 seien nicht ansatzweise erforscht; 10 Prozent der Covid-19-Genesenen hätten mit Langzeitfolgen zu kämpfen, bis hin zur krankhaften Erschöpfung. „Wir haben noch keine 100-Prozent-treffsichere Medikamente, auch nicht für das Phänomen Long-Covid“, sagte Hacker, der jedenfalls das gesundheitspolitische Ziel definierte, „dass Long-Covid-PatientInnen nicht auf ihre Behandlung warten müssen“. In Wiener Krankenanstalten gebe es bereits entsprechende Stellen – etwa am AKH, „wo sich auf der Pulmologie quasi eine Long-Covid-Fachambulanz gebildet hat“. Mit den Sozialversicherungen und den Landesgesundheits-Referenten habe Wien auf Landes- und Bundesebene entsprechende Aktivitäten gesetzt: „Da geht es nicht nur um Akutmedizin, sondern um dauerhafte Therapie im Zuge der Rehabilitation“ – das liege aber in der Verantwortung der Sozialversicherungen, die Long-Covid in den langfristigen Reha-Strukturplan einflechten müssten. „Die Planungsgrundlagen müssen vom Dachverband aktualisiert werden; wir Länder müssen wiederum die Pläne für die Akutmedizin überarbeiten“, erinnerte Hacker an die einvernehmliche Zusammenkunft der Gesundheits-Landesräte.

Die fünfte und letzte Anfrage richtete sich erneut an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). GRin Patricia Anderle (SPÖ) bat Hacker um einen Überblick über den aktuellen Status des „Rettungspakets“ für die Finanzierung der Wiener Spitäler. Hacker sagte: Die Finanzierung von Krankenanstalten sei ein „komplexes Gewebe“, an dem viele Player – nicht nur die Gemeinde Wien und der Gemeinderat – beteiligt seien; auch private Träger und Glaubensgemeinschaften betrieben Spitäler, insgesamt derer 18 in Wien. Der Gesundheitsfonds sei „Nukleus“ dieses Systems – befüllt mit Mitteln des Bundes, des Landes Wien und der Sozialversicherungsträger. So gingen etwa 30 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge direkt in die Finanzierung der Spitäler – diese Einnahmen fehlten dem Gesundheitsfonds jetzt in Zeiten der Pandemie; auch fehlende Steuereinnahmen gingen zu Ungunsten des Gesundheitsfonds. Neben diesen Mindereinnahmen habe die Pandemie aber gleichzeitig Mehrausgaben im Gesundheitsbereich gebracht. „Österreichweit fehlt schon eine Milliarde Euro für 2021 und 2021 – bis jetzt – errechnet aus Mindereinnahmen und Mehrausgaben“, berichtete Hacker, was die Gesundheitsreferenten-Konferenz errechnet habe. „Das ist keine Frage der Fraktionen, das ist eine Frage der Verantwortung“, das sehen laut Hacker alle Landeshauptleute gleichermaßen. Der Bund sei nun dringend aufgefordert, in Gespräche über die Finanzierung der Spitäler einzusteigen. (Forts.) sep/esl

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