Miesenberger: Gewalt an Frauen und Mädchen ist hässlich, feige und klar zu verurteilen
Gewaltschutz Thema in der Aktuellen Stunde des Bundesrates
Wien (OTS/ÖVP-PK) – In der Aktuellen Stunde zu Beginn des Bundesratsplenums stand das Thema der Gewaltprävention auf der Tagesordnung. „Gewalt an Frauen ist hässlich, feige und klar abzulehnen und zu verurteilen. Dieses Thema geht uns alle an“, sagte die oberösterreichische ÖVP-Bundesrätin Johanna Miesenberger dazu und verwies auf die hohe Zahl von Frauenmorden im heurigen Jahr. „Gewalt hat viele Gesichter“, nannte Miesenberger psychische, sexuelle und physische Gewalt und das Zunehmen von Hasspostings und Hass im Netz. „Frauen sind noch immer Zielscheibe für jede Form von Gewalt und brauchen Unterstützung und Ermutigung, um sich Schutz und Hilfe zu holen und aus der Gewaltspirale zu befreien.
Gerade die Coronapandemie habe gezeigt, dass Frauen – als Mütter, Arbeiterinnen, Pflegekräfte etc. einen Großteil der Last in Familie und Gesellschaft tragen, fuhr Miesenberger fort und forderte als „ersten Schritt“ mehr Anerkennung und Wertschätzung auf dem Weg zu mehr Gleichstellung. Bereits in der ersten Phase des Lockdowns habe es eine umfassende Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagne betreffend Gewalt an Frauen in ihrer Privatsphäre gegeben.
Mitte Mai 2021 habe die Bundesregierung – Frauen- und Familienministerin Raab, Innenminister Nehammer, Justizministerin Zadić – ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Gewalt und Frauen und zur Stärkung der Gewaltprävention geschnürt. „Das ist ein klares Zeichen, dass Gewaltschutz und Prävention dieser Bundesregierung ein zentrales Anliegen ist.“ Aber auch die Zivilgesellschaft, die Bildungseinrichtungen und die Medien müssten an einem gemeinsamen Strang ziehen, fordert Miesenberger.
„Gewalt ist keine Lösung von Problemen. Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem, das uns alle angeht. Es ist unsere Aufgabe, mit aller Kraft gegen Gewalt an Frauen und Mädchen anzukämpfen und uns für Gleichstellung einzusetzen“, schloss Miesenberger.
Köck: Investitionsprämiengesetz arbeitet in die Zukunft
Mit großem Bedauern, mit Kritik und Unverständnis reagierte der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Eduard Köck auf die Verweigerung der Opposition, der Verlängerung des erfolgreichen Investitionsprämiengesetzes ihre Zustimmung zu erteilen. „Die nötigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie, zum Schutz von Leben und zur Erhaltung der Gesundheit haben die Wirtschaft auf der ganzen Welt stark beeinträchtigt. Österreich hat darauf mit dem Investitionsförderungsprogramm gut und einzigartig reagiert“, sagte Köck. „Dieses Programm, das jeweils zeitlich begrenzt war, bietet eine Stimulierung von Wirtschaft und Landwirtschaft und schafft dadurch Arbeitsplätze.“
„Mit etwa sieben Milliarden Euro an Förderungen werden über 80 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst. Rund 258.600 Anträge wurden gestellt. Rund 50 Prozent davon gingen in zukunftsträchtige Bereiche wie Ökologisierung und Digitalisierung“, führte Köck aus. „Der Landwirtschaft werden mehrere zehntausend Anträge zugerechnet. Die Förderungen erzielten hohe Effekte in der CO2-Einsparung, in Ökologisierung, in einer Steigerung der Ökobilanz. Und darüber hinaus wurden dadurch Arbeitsplätze geschaffen. Denn wir wollen nicht, wie die SPÖ, Arbeitslose bezahlen, sondern Arbeitsplätze schaffen. Das zeigt, wie klug dieses Förderungssystem ausgearbeitet wurde und in die Zukunft arbeitet“, betonte Köck und dankte der Wirtschaftsministerin „für dieses gute Investitionsprämiengesetz.“
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