SPÖ-Deutsch: „ÖVP betreibt Politik der Angst und Einschüchterung!“
Wien (OTS/SK) – „Es vergeht kein Tag, an dem die ÖVP nicht versucht, mit Frontalangriffen und Rundumschlägen gegen die berechtigte Kritik an ihrem miserablen Krisenmanagement und an den dutzenden im Raum stehenden Korruptionsvorwürfen vorzugehen. Die ÖVP betreibt eine Politik der Angst und Einschüchterung. Das ist einer Regierungspartei unwürdig und gefährlich, denn es untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „ÖVP-Klubobmann Wöginger hat gestern die Skrupellosigkeit auf die Spitze getrieben und durch die Unterstellung der politischen Motivation abermals heftige Attacken auf die Justiz gefahren. Heute berichten Medien, dass die Einschüchterungsversuche der ÖVP gegen die Kirche schon seit zwei Jahren geplant waren. Das zeigt, mit welcher Vehemenz die ÖVP Regierungskritiker unter Druck setzt und zum Schweigen bringen will“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. ****
„Und wenn die ÖVP ins Eck gedrängt ist und die Kritik immer stärker zunimmt, kommen billige und verwerfliche Ablenkungsmanöver. Dann rückt zum Beispiel Ministerin Raab aus und präsentiert diese im Kampf gegen Radikalisierung durch und durch nutzlose Islam-Landkarte, mit der eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht gestellt wird. Heute wird ÖVP-Hardliner Hanger ausgeschickt, um gezielt Desinformation zu verbreiten und Verwirrung zu stiften. Er will bei den Korruptionsermittlungen gegen ÖVP-Justizsprecherin Steinacker der Öffentlichkeit weismachen, es gehe hier nur um Kritik an einem Nebenjob einer Parlamentarierin“, fasst Deutsch zusammen. „Die Justiz ermittelt auf Basis eines Anfangsverdachtes wegen Untreue und zwar unabhängig und objektiv. Der Rechtsstaat ist von der ÖVP endlich zur Kenntnis zu nehmen. Die Kurz-Partie versucht verzweifelt, KritikerInnen abzuwürgen und von ihrem riesigen politischen Misthaufen abzulenken. Anstatt sich um die Rekordarbeitslosigkeit und den Wirtschaftseinbruch zu kümmern, ist die ÖVP nur mit sich selbst und ihrer Krise beschäftigt“, schließt Deutsch. (Schluss) ar
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