Nationalrat: Breite Mehrheit für Gesetzespaket zur Europäischen Staatsanwaltschaft
Behörde soll mit 1. Juni operative Tätigkeit aufnehmen
Wien (PK) - Die Umsetzung der EU-Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-VO) hat eine entsprechende Regierungsvorlage, die heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS im Nationalrat beschlossen wurde, zum Ziel. Die unabhängige Behörde soll mit 1. Juni 2021 die operative Tätigkeit aufnehmen. Dazu soll - samt Änderungen des Richter- und!-->!-->!-->…