FP-Seidl: Wiener Mindestsicherungsgesetz ist weiterhin klar verfassungswidrig

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Wien (OTS) – Der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang Seidl kritisiert die „Untätigkeit“ der rot-pinken Stadtregierung bei der Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes des Bundes.

„Obwohl die Roten und die selbsternannten haselsteiner’schen Moralapostel staccatoartig betonen, dass das Wiener Mindestsicherungsgesetz verfassungskonform ist, ist dem natürlich nicht so“, verweist Seidl auf den jüngsten Bericht der Volksanwaltschaft.

„Die Zahl der ausländischen Mindestsicherungsbezieher steigt weiter rasant an und erreicht bald die 60 Prozent-Marke. Es ist höchst an der Zeit, nun die Reißleine zu ziehen und das Mindestsicherungsgesetz verfassungskonform zu machen“, so Seidl abschließend. (Schluss)

FPÖ Wien
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