Grüne Wien/Pühringer, Spielmann: Rot-Pinker Rückschritt in der Sozialpolitik

Wiener Grüne gegen Kürzungen bei der Mindestsicherung

Wien (OTS) – Die Grünen Wien üben scharfe Kritik an den von der Rot-Pinken Stadtregierung geplanten Verschlechterungen bei der Mindestsicherung. „Wien war zu Recht stolz auf die Errungenschaften in der Mindestsicherung, die österreichweit einzigartig sind. Es ist erschreckend, dass diese Errungenschaften nun zurückgenommen werden sollen. Offensichtlich geht die Rot-Pinke Stadtregierung nicht nur in der Klimapolitik zurück in die Vergangenheit, sondern jetzt auch in der Sozialpolitik“, so die Grüne Stadträtin für Soziale Gerechtigkeit, Judith Pühringer und die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Viktoria Spielmann bei der heutigen Pressekonferenz.

Im Gegensatz zu den damaligen türkis-blauen Kürzungen hat Wien sich noch unter Grüner Regierungsbeteiligung bei der Mindestsicherung darauf verständigt, keine Politik auf dem Rücken der Ärmsten zu machen. Es wurde in die Menschen investiert und vor allem jungen Menschen eine Perspektive geboten.

Die SPÖ-Neos Rückschrittskoalition setzt mit einem Schnellschuss-Initiativantrag ausgerechnet in der Covid-19 Krise hingegen auf Verschärfungen der Sanktionen in der Mindestsicherung, Streichung des Beschäftigungsbonus Plus und Erhöhung des Drucks auf Mindestsicherungsbezieher*innen, die unter 25 Jahre alt sind.

„Mitten in der größten Wirtschaftskrise der 2. Republik hat die Rot-Pinke Rückschrittskoalition nichts Besseres zu tun, als auf Kosten von Menschen, die es besonders schwer haben, zu sparen und Leistungen zu kürzen. Innovative Ansätze, die Erwerbsintegration fördern sollen, werden gestrichen. Das Ziel, mit der Wiener Mindestsicherung manifeste Armut zu vermeiden, wird massiv in Frage gestellt“, so Stadträtin Judith Pühringer. „Neoliberale Kälte trifft hier auf sozialdemokratische Selbstgerechtigkeit. Jungen Menschen, die es besonders schwer haben, gerade in der Krise so in den Rücken zu fallen, ist entweder blanker Zynismus oder pure Ignoranz“, so Gemeinderätin Spielmann.

„Wir fordern die Rot-Pinke Koalition auf, diesen unsozialen Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. Und wir verlangen, dass eine etwaige Reform des Wiener Mindestsicherungsgesetzes einer Begutachtung unterzogen wird. Transparent für die Bevölkerung und offen für die Stellungnahmen der Zivilgesellschaft. Wir wollen keine weiteren Husch-Pfusch-Aktionen im Hinterzimmer. Deshalb werden wir im Ausschuss am Donnerstag die Absetzung des Initiativantrags von der Tagesordnung beantragen. Damit wollen wir SPÖ und Neos die Möglichkeit geben, diesen sozial kalten Vorschlag zu stoppen und ein ordentliches Begutachtungsverfahren sicherzustellen“, fordern Pühringer und Spielmann abschließend.

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