Deutsch: Neue Chats legen unfassbaren Zynismus und blanke Niedertracht der türkisen Truppe offen

Vom „neuen Stil“ bis zum „Sparen im System“ ist alles blanker Hohn – Gerade jetzt: #IbizaUA muss verlängert werden!

Wien (OTS/SK) – „Langsam lichten sich die Nebel. Und zum Vorschein kommen nicht nur Fäkalausdrücke der türkisen Truppe, sondern vor allem die immer unerträglicheren Vorgänge rund um die Machtübernahme und Machenschaften von Kanzler Kurz und seiner Familie“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Die Chats legen einen unfassbaren Zynismus und blanke Niedertracht offen und verschlagen einem die Sprache“, so Deutsch über den Umgang der türkisen Partie mit Steuergeld und mit ihren Parteifreunden. Dem damaligen Außenminister Kurz wurden vom Generalsekretär des Finanzministeriums Schmid 160 Mio. Euro zugeschanzt, die „Kurz offenbar für PR-Kampagnen, Repräsentationsausgaben und Selbstinszenierung missbrauchte, um damit ab 2016 den eigenen Parteiobmann zu desavouieren, die Koalition zu untergraben und Wahlkampf zu betreiben“. Dabei stellen sich zahlreiche weitere Fragen, so Deutsch, der unter anderem wissen möchte, „mit welchem Budget Kurz das berüchtigte Projekt Ballhausplatz finanzierte und welche Gegenleistung der Kanzler später Schmid ‚schuldig‘ war“. Um diese und weitere brandaktuelle Fährten verfolgen zu können, „muss der höchst erfolgreiche Ibiza-Untersuchungsausschuss unbedingt fortgesetzt werden“, so Deutsch, der abermals die Grünen aufruft, einer Verlängerung zuzustimmen. ****

„Vom ‚neuen Stil‘ bis zum ‚Sparen im System‘ – die Chats legen jetzt schonungslos offen, dass sämtliche Phrasen, mit denen Kurz angetreten war, von der ersten Minute an blanker Hohn gewesen sind“, so Deutsch, der auf die Nachricht von Schmid an Blümel „Kurz kann jetzt Geld scheissen“ verweist. „Dass bei den Türkisen Geld niemals stinkt, wissen wir seit die Liste an türkisen Großspendern offengelegt wurde“, sagt Deutsch, der daran erinnert, dass Kurz schon 2016 begonnen hatte, im großem Rahmen für den Wahlkampf Geld einzutreiben und schließlich die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze um fast das Doppelte überschritten hatte. Die entscheidende Frage ist nach wie vor: „Wer hat Sebastian Kurz die Umfärbung der ÖVP von Schwarz auf Türkis finanziert und woher stammen die 13 Mio. Euro, die im Wahlkampf 2017 eingesetzt wurden?“

„Die türkise Truppe ist seit Monaten ausschließlich damit beschäftigt, sich selbst im Rahmen zahlreicher Verfahren mit Anzeigen, Ermittlungen und Hausdurchsuchungen zu verteidigen und die Justiz zu attackieren“, sagt Deutsch, der scharf kritisiert, dass sich die ÖVP „längst nicht mehr um die Bewältigung der Krise mit ihren dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen kümmern kann“. Dabei offenbaren die Chats jetzt die ungeheure soziale Kälte der türkisen Truppe: „Auf der einen Seite kann Kurz ‚Geld scheissen‘, um sein Image zu polieren, auf der anderen Seite ist er der erste, wenn es um Kürzungen bei der Mindersicherung, Pensionen oder dem Arbeitslosengeld geht.“ Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar:
„Die Kosten der Corona-Krise müssen gerecht verteilt werden. Ein Kanzler, der ‚Geld scheissen‘ kann, muss mit massivem Widerstand der Sozialdemokratie rechnen, wenn er weiter im Sozialbereich kürzt oder Massensteuern erhöht!“

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