Grüne Wien/Pühringer, Spielmann: SPÖ und Neos bleiben bei der Mindestsicherung uneinsichtig
Wien (OTS) – „Trotz der verheerenden Folgen durch die geplanten Rot-Pinken Verschlechterungen bei der Mindestsicherung bleiben SPÖ und Neos bei ihrem Vorhaben, das Vorzeigemodell der Wiener Mindestsicherung zu verschärfen und die Beiträge zu kürzen“, kritisiert die Grüne Stadträtin Judith Pühringer.
„Wien war zu Recht stolz auf die Errungenschaften in der Mindestsicherung, die österreichweit einzigartig sind. Es ist erschreckend, dass diese Rot-Grünen Errungenschaften nun zurückgenommen werden sollen“, sagt die Grüne Sozialsprecherin Viktoria Spielmann. „Es reicht als Sozialdemokratie nicht, die Worte Zusammenhalt und Solidarität zu plakatieren, man muss sie auch leben,“ zeigt sich Spielmann enttäuscht.
Im heutigen Sozialausschuss hat die Rot-Pinke Regierungsmehrheit ihrem eigenen Initiativantrag zur Kürzung zugestimmt. „Damit gehen SPÖ und Neos neben der Klimapolitik auch in der Sozialpolitik weiter ihren Weg in Richtung Rückschritt und Verschärfung“, so Pühringer und Spielmann.
„Die vermeintliche Transparenzpartei Neos hat hier ohne Not einer Husch-Pfusch-Aktion, ohne Begutachtungsverfahren zugestimmt. Zusätzlich wurde heute noch kurzfristig zu Beginn des Ausschusses ein Abänderungsantrag zur Verschiebung des Inkrafttretens eingebracht, ohne der Opposition die Möglichkeit einer fachlichen und rechtlichen Einschätzung einzuräumen. Das zeigt die Geringschätzung der Opposition seitens der Rot-Pinken Regierung“, kritisiert Spielmann.
„Mitten in der größten Wirtschaftskrise der 2. Republik hat die Rot-Pinke Rückschrittskoalition nichts Besseres zu tun, als auf Kosten von Menschen, die es besonders schwer haben, zu sparen und Leistungen zu kürzen. Innovative Ansätze, die Erwerbsintegration fördern sollen, werden gestrichen. Das Ziel, mit der Wiener Mindestsicherung manifeste Armut zu vermeiden, wird massiv in Frage gestellt“, so Stadträtin Judith Pühringer abschließend.
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