Integrationsministerin Raab: Islamgesetz-Novelle passiert Verfassungsausschuss

Susanne Raab: „Geben Behörden wirksame Werkzeuge im Kampf gegen radikale Ideologien und Extremismus in die Hand“

Wien (OTS) – Am heutigen Donnerstag hat der Verfassungsausschuss grünes Licht für die Novelle des Islamgesetzes gegeben. „Das ist ein wichtiger Schritt. Ich bin froh, dass wir mit der Novelle des Islamgesetzes im Rahmen des Anti-Terror-Pakets den Behörden nun weitere wichtige Werkzeuge in die Hände geben können, die sie im konsequenten Kampf gegen radikale Ideologien und Extremismus benötigen“, zeigt sich Integrationsministerin Susanne Raab erfreut.

Mit der Novelle des Islamgesetzes werden unter anderem die Bestimmungen des Auslandsfinanzierungsverbots von Moscheen erweitert. In Zukunft müssen nicht nur Moscheen, sondern auch Vereine oder Stiftungen, die hinter den Moscheen stehen, ihre Finanzunterlagen vorlegen. So können künftig Umgehungskonstruktionen vermieden werden.

Ein weiteres Kernelement der Novelle ist die Einführung eines einheitlichen Imameverzeichnisses: „Konkret bedeutet das, dass bekanntzugeben ist, wer in Moscheen predigt – das gilt vor allem auch für Imame, die aus dem Ausland nach Österreich kommen“, erläutert Raab. „Somit werden wir also genau wissen, welche Imame in welchen Moscheen predigen. Dadurch schaffen wir mehr Transparenz und können gezielt gegen Hassprediger und die Verbreitung von radikalem Gedankengut vorgehen.“

Darüber hinaus wird die Novelle des Islamgesetzes den Behörden in Zukunft auch ermöglichen, radikale Moscheen schneller zu schließen. Somit soll verhindert werden, dass sich Menschen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit radikalisieren und gefährliche extremistische Ideologien verbreitet werden. „Heute wurde ein weiterer wichtiger Schritt gemacht, um extremistischen Strömungen in unserem Land sowie schädlichem Einfluss aus dem Ausland einen Riegel vorzuschieben und den Organisationen und Netzwerken dahinter das Handwerk zu legen“, so Integrationsministerin Raab abschließend.

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