FPÖ – Steger: Das Corona-Aufbauprogramm wird für Österreichs Steuerzahler sehr teuer!
Beschluss zum EU-Wiederaufbaufonds war klar EU-rechts- und verfassungswidrig
Wien (OTS) – „Österreich wird nun aus dem Fonds 3,5 Milliarden Euro erhalten. Laut Berechnungen des ÖVP-Finanzministeriums könnte uns das bis zu zwölf Milliarden Euro kosten und das aber nur unter der Voraussetzung, dass alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Darlehen zurückzahlen werden. Das ist ein unverantwortlicher Deal, den ÖVP-Kanzler Kurz mit der EU hier abgeschlossen hat. Auf alle Fälle wird das für die österreichischen Steuerzahler sehr teuer“, so kommentierte heute FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger das Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ÖVP-Kanzler Kurz zum österreichischen Corona-Aufbauplan.
„Diese schwarz-grüne Regierung verschenkt Milliarden Euro österreichisches Steuergeld an andere Länder und die Brüsseler Bürokratie. Somit zahlt und haftet Österreich Dank der Zustimmung von ÖVP-Kanzler Kurz – trotz größter Wirtschaftskrise in der Zweiten Republik – für die Schulden von Pleitestaaten wie Italien und Spanien. Die Darlehen und Zuschüsse werden erstmalig durch die Aufnahme europäischer Schulden finanziert. Ein gewaltiger Tabubruch, der den Nettozahlern wie etwa Deutschland und Österreich noch teuer kommen wird, da diese Schulden schlussendlich über den EU-Haushalt und damit über die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden müssen“, erklärte Steger.
In diesem Zusammenhang erneuerte die FPÖ-Europasprecherin ihre Kritik am EU-Wiederaufbaufonds, der den Weg zu einer neuen EU-Schuldenunion geebnet hat. „Seit Monaten warnen wir vor den politischen und wirtschaftlichen Folgen dieses Beschlusses, da er eine immense Gefahr für die Stabilität der Europäischen Wirtschaftsunion darstellt. Gleichzeitig ist der Fonds aber auch ein gewaltiger Einschnitt in die nationalstaatliche Souveränität und ein Schritt in Richtung EU-Zentralstaat. Durch ein Gutachten des renommierten ao. Univ. Prof. Dr. Michael Geistlinger wurde bestätig, dass der Beschluss durch ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS klar EU-rechts- und verfassungswidrig war. So stellt der Eigenmittelbeschluss nicht nur eine Verletzung der Gründungsverträge der Europäischen Union dar, sondern sogar eine Gesamtänderung unserer Bundesverfassung“, betonte Steger.
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