Gesundheitsausschuss befürwortet Änderungen im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz

Initiativen der Opposition werden vertagt; FPÖ-Forderung zu COVID-19-Impfstoffen wird abgelehnt

Im heutigen Gesundheitsausschuss wurden mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen Änderungen im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht. Die entsprechende Regierungsvorlage sieht mehrere Anpassungen in unterschiedlichen Bereichen vor. So soll unter anderem Personalengpässen bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung vorgebeugt werden, indem der dafür vorgesehene Kreis an amtlichen Tierärztinnen und Tierärzten erweitert wird. Weitere Eckpunkte sind die Normierung eines Verbots von psychoaktiven Stoffen in Lebensmitteln sowie die Anpassung mehrerer Bestimmungen in Bezug auf den Internethandel.

Mit der Stimmenmehr von ÖVP, SPÖ und NEOS wurden weiters mehrere Initiativen von FPÖ und Grünen vertagt. So drängten beide Fraktionen auf ein neues Epidemiegesetz sowie auf Verbesserungen bei medizinischen Begutachtungen der Pensionsversicherung. Die Grünen wiederum drängten auf eine Langzeitstudie zu den gesundheitlichen Auswirkungen PFAS-Ewigkeitschemikalien sowie auf die Schaffung eines bundesweiten Registers für postvirale Erkrankungen. In der Minderheit blieben die Freiheitlichen mit ihrer Forderung, bestehende Abnahme- und Zahlungsverpflichtungen für COVID-19-Impfstoffe zu beenden.

ERLEICHTERUNG FÜR KLEINERE TIERARZTPRAXEN UND VERBOT BESTIMMTER PSYCHOAKTIVER STOFFE IN LEBENSMITTELN

Mit einer Regierungsvorlage, die zahlreiche Änderungen im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz vorsieht, sollen unter anderem Personalengpässen bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung vorgebeugt werden, indem der dafür vorgesehene Kreis an amtlichen Tierärztinnen und Tierärzten erweitert wird. Weitere Eckpunkte sind die Normierung eines Verbots von psychoaktiven Stoffen in Lebensmitteln, „deren Verwendung nicht als herkömmlich zu bezeichnen ist“, sowie eine Anpassung einer Reihe von Bestimmungen in Bezug auf den Internethandel. Insgesamt soll die Durchführung von amtlichen Kontrollen erleichtert und Wettbewerbsverzerrung vermieden werden, ist der Regierungsvorlage zu entnehmen. Ebenso sollen Anpassungen für die Entnahme und die Qualität von Trinkwasser bei Almhütten und beim Bundesheer erfolgen (518 d.B.). Die Regierungsvorlage wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen mehrheitlich angenommen.

Petra Tanzler (SPÖ) begrüßte die durch die Regierungsvorlage vorgesehenen Verbesserungen und die damit verbundene Modernisierung.

Irene Eisenhut (FPÖ) unterstützte die auch in der Begutachtung geäußerte Kritik an zu „schwammigen“ Begriffen in der Regierungsvorlage. Um dem Tierarztmangel zu begegnen, brauche es zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten, wie auch Gerhard Kaniak (FPÖ) forderte. Eine entsprechende, wieder aufgenommene Forderung der FPÖ nach einer zusätzlichen Ausbildungsstätte in Wels (625/A(E)) wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vertagt.

FPÖ UND GRÜNE FORDERN MIT ANTRÄGEN NEUES EPIDEMIEGESETZ

Spätestens seit der Corona-Pandemie sei aus Sicht der FPÖ offenkundig, dass das bestehende System der Krisenvorsorge nicht ausreiche und auch nicht mehr zeitgemäß sei, betont Gerhard Kaniak in einem Entschließungsantrag (961/A(E)), der heute im Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurde. Es brauche daher eine umfassende Novellierung des Epidemiegesetzes. Dieses müsste klare Kompetenzen festlegen, strenge und objektiv überprüfbare Kriterien für das Vorliegen eines Krisenfalles normieren, die Verhältnismäßigkeit jeder Maßnahme absichern und einen effektiven Rechtsschutz gewährleisten. So dürften Freiheitsbeschränkungen nur auf einer nachvollziehbaren medizinischen Grundlage und unter eindeutiger parlamentarischer Kontrolle möglich sein, fordert Kaniak. Ferner sollten Verordnungsermächtigungen nur auf ein unbedingt notwendiges Maß begrenzt und ein Rechtsanspruch auf volle Entschädigung bei staatlichen Maßnahmen, die zu wirtschaftlichen oder persönlichen Nachteilen führen, etabliert werden.

Den Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte während der Corona-Pandemie kritisierte Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) in der Ausschussdebatte. Die Folgen seien bis heute spürbar und gravierend. Nach wie vor sei die Gesellschaft dadurch gespalten. Es brauche daher eine „grundlegende“ Reparatur des Epidemiegesetzes, mit dem die Grund- und Freiheitsrechte bestmöglich geschützt werden.

Auch Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig sah Bedarf für ein neues Epidemiegesetz, um für eine etwaige neue Pandemie entsprechend gewappnet zu sein.

Auch Verena Nussbaum (SPÖ) sah Handlungsbedarf angesichts des veralteten Epidemiegesetzes mit dessen beschränkten Handlungsmöglichkeiten und verwies auf die vorgesehene Überarbeitung des Gesetzes.

Das Epidemiegesetz sei im Kern aus dem Jahr 1913 und für lokal begrenzte Seuchen konzipiert gewesen, sah auch Ralph Schallmeiner (Grüne) Bedarf für dessen Überarbeitung oder Neufassung. Eine entsprechende wiederaufgenommene Forderung der Grünen wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS erneut vertagt (493/A(E)). Die Corona-Pandemie habe den Bedarf mehr als deutlich aufgezeigt, heißt es darin. Es brauche daher eine Novelle, die die höchstgerichtliche Rechtsprechung, eine Stärkung von Früherkennungs- und Überwachungsprogrammen, den Vorrang der Prävention, einen Ausbau gelinderer Maßnahmen, Verbesserungen des epidemiologischen Meldesystems (EMS) sowie eine bessere Kooperation zwischen den Playern im Epidemie- oder Pandemiefall beinhalten sollte.

Ebenso mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurde eine weitere wieder aufgenommene Forderung der Grünen. Darin drängten die Grünen zur Verbesserung der Datenlage auf die Schaffung eines bundesweiten Registers für postvirale Erkrankungen wie vor allem von ME/CFS (731/A(E)).

In der Minderheit blieb mit ihren alleinigen Stimmen ein wieder aufgenommener Entschließungsantrag der Freiheitlichen. Darin forderte die FPÖ bestehende Abnahme- und Zahlungsverpflichtungen für COVID-19-lmpfstoffe zu beenden und zumindest eine Umwidmung dieser Verpflichtungen auf tatsächlich in Österreich benötigte Arzneimittel oder medizinische Produkte zu erreichen (481/A(E)). In der Debatte kritisierten die Freiheitlichen das Impfprogramm und die Folgeschäden bei sehr vielen Menschen. Demgegenüber mahnte Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig mehr Sachlichkeit in der Debatte ein und betonte die gesundheitspolitische Verantwortung, Impfstoffe zur Verfügung zu stellen.

GRÜNE UND FREIHEITLICHE FORDERN VERBESSERUNGEN BEI MEDIZINISCHEN BEGUTACHTUNGEN DER PENSIONSVERSICHERUNG

Zur Verbesserung des Begutachtungsprozesses der Pensionsversicherung (PVA) brauche es weitere Verbesserungen, fordert Ralph Schallmeiner (Grüne) mittels Entschließungsantrag (926/A(E)). Das mittlerweile verankerte Recht auf eine Begleit- bzw. Vertrauensperson bei Untersuchungen sei unzureichend. Es brauche zudem eine gemeinsame Begutachtungsstelle für sämtliche Begutachtungen und Überprüfungen im Bereich der Sozialversicherung, des AMS und des Sozialministeriumservice. Gleichzeitig sollen ein fachlicher Prüf- und Qualitätssicherungsbeirat und eine Entscheidungspflicht innerhalb von sechs Monaten verankert werden. Zudem fordert Schallmeiner eine Evaluierung der Begutachtungsprozesse und -ergebnisse sowie eine Aus- und Fortbildungspflicht für Sachverständige. Gutachter sollten außerdem verpflichtet werden, sich mit vorgelegten medizinischen Befunden auseinanderzusetzen, wie er im Ausschuss darlegte.

Martina Diesner-Wais (ÖVP) sprach sich für die gemeinsame Erarbeitung weiterer Schritte mit der Pensionsversicherungsanstalt aus.

Für die Begutachtung brauche es Sensibilität und Wertschätzung gegenüber den Menschen, betonte Michael Seemayer (SPÖ). Erste Schritte seien gesetzt und Gespräche für weitere Verbesserungen würden laufen.

Der Antrag wurde ebenso mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen vertagt, wie eine weitere wiederaufgenommene Forderung der Freiheitlichen zu medizinischen Begutachtungen der Pensionsversicherung. Darin fordern diese eine Reform mit dem Ziel eines „fairen, transparenten und nachvollziehbaren Begutachtungssystems inklusive einer echten und weisungsfreien Schlichtungsstelle“ (862/A(E)). Die dafür bisher angekündigten Maßnahmen seien nicht ausreichend und als „Beschwichtigung“ einzustufen. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) drängte im Ausschuss auf eine Lösung für eine korrekte medizinische Beurteilung im Sinne der Betroffenen.

GRÜNE FORDERN LANGZEITSTUDIE IN SACHEN „EWIGKEITSCHEMIKALIEN“

Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) – auch „Ewigkeitschemikalien“ genannt – würden sich in vielen Produkten, wie in Textilien, Lebensmitteln und Pestiziden finden, thematisieren die Grünen (920/A(E)). Einige dieser Stoffe seien bereits bei den meisten Menschen im Blut nachweisbar. Die negativen Auswirkungen würden laut Untersuchungen von Leberschäden, Fettleibigkeit, Fruchtbarkeitsstörungen bis hin zu einem erhöhten Krebsrisiko reichen. Ralph Schallmeiner (Grüne) fordert daher zur Verbesserung der Datenlage die Durchführung einer repräsentative Langzeitstudie mit Fokus auf die gefährlichsten PFAS. PFAS-Substanzen seien mittlerweile in jedem Körper zu finden, unterstrich Ralph Schallmeiner (Grüne) die Forderung nach einer Langzeitstudie in der Ausschussdebatte.

Johannes Gasser (NEOS) hingegen sah keine Notwendigkeit für eine entsprechende nationale Studie angesichts bereits bestehender internationaler Langzeitstudien. (Fortsetzung Gesundheitsausschuss) pst

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender