5. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Heute, Donnerstag, tagt der Wiener Landtag zum 5. Mal in der laufenden Legislaturperiode. Die Sitzung im Rathaus hat um 9 Uhr begonnen, wie üblich mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte LAbg. Dr.in Mireille Ngosso (SPÖ) an Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ). Sie betraf die Sanierungsverordnungsnovelle und Erleichterungen für EigentümerInnen von Wohnungen und Wohnhäusern. Gaál erinnerte an die „jahrelange Innovationskraft des Wiener Wohnbaus“ – nun werde der nächste Schritt gegangen, weil künftig bereits Sanierungspläne der Eigentümer mit bis zu jeweils 5.000 Euro gefördert werden. Alternative Energieformen würden zudem künftig mit 50 – statt bislang 30 – Euro pro Quadratmeter Nutzfläche gewidmet. „Davon profitiert die Umwelt, davon profitieren die Wienerinnen und Wiener“, sagte Gaál.

Die zweite Anfrage stellte LAbg. Maximilian Krauss (FPÖ) an Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS), zum Thema Beschwerden gegenüber der Magistratsabteilung 35, zuständig für Einbürgerungen. Wiederkehr antwortete: „Danke für diese berechtigte Frage – tatsächlich ist die Anzahl der Beschwerden bei der Volksanwaltschaft nach oben gegangen.“ Das sei „unerfreulich für alle Betroffene“, für die Beschwerdeführenden genauso wie für die Verwaltung. „Wir arbeiten diese Beschwerden sehr genau und korrekt ab“. Gerade Corona habe den Parteienverkehr eingeschränkt, das Staatsbürgerschaftsverfahren sei aber sehr komplex und auf den persönlichen Kontakt angewiesen. „Eine besser erreichbare Behörde, mit neuem kompetenten Telefon-Service-Center, zehn Prozent mehr Personal und schnelleren Verfahren“, so Wiederkehrs Ziele für die MA 35.

Die dritte Anfrage richtete LAbg. Georg Prack, BA (Grüne) an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Sie hatte die Anrechnung bei erhöhter Notstandshilfe und die Anrechnung des „Bildungsbonus“ zum Inhalt. Hacker sagte: „Die Antwort ist ganz simpel: Wir vollziehen das Gesetz des Bundes. Mit dem wir ehrlich nicht zufrieden sind, aber wir vollziehen es – übrigens auch schon, als Sie (Die Grünen, Anm.) noch unser Koalitionspartner waren.“ Die Debatte habe das Land Wien bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Bund geführt – Bonuszahlungen müssten demnach von der Mindestsicherung abgerechnet werden. „Wir wollten schon damals Einmalzahlungen anrechnungsfrei stellen“, sagte Hacker, und erinnerte: Sowohl das Arbeits- als auch das Sozialministerium hätten dem eine Absage erteilt. „Reden Sie (Die Grünen, Anm.) bitte nicht von ‚Körberlgeld’, das sich die Stadt dazuverdient. Die Grünen stellen den Sozialminster, Sie haben es in der Hand, ein neues Gesetz vorzulegen“, sagte Hacker.

Die vierte Anfrage stellte LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) ebenfalls an Hacker. Sie wollte wissen, wie viele Menschen im Jahr 2020 die Mindestsicherung bezogen haben. Hacker antwortete: Im Jahresdurchschnitt waren es 136.267; in der Einmalzählung 169.717 verschiedene Wienerinnen und Wiener, welche Leistungen aus der Mindestsicherung bezogen haben. Hacker ergänzte: „Die Anfrage ist Ihnen unbenommen, aber: Warum diskutieren wir das im Ausschuss, wir liefern Ihnen die Unterlagen, und dann kommen Sie mit derselben Frage hier in den Landtag?“

Die fünfte Anfrage stellte LAbg. Ing.in Astrid Rompolt, MA (SPÖ) an Wirtschaftsstadtrat KommR Peter Hanke (SPÖ). Inhalt der Anfrage war die Entbürokratisierung der Wiener Abgabengesetze. Hanke sagte:
„Wir wollen leichteres Wirtschaften für Unternehmen, und neue Geschäftsideen unbürokratisch umsetzen lassen.“ Zweites Ziel seien „kürzere Wege zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung“, drittens müsse das effizient und transparent passieren. Das alles passiere unter dem großen Thema des Wirtschaftsstandorts Wien – den Standort attraktiv für Unternehmen zu machen: „So viel Freiheit wie möglich, so viel Regulierung wie unbedingt nötig“, fasste Hanke seinen wirtschaftspolitischen Zugang zusammen. Nicht zuletzt setze die Stadt Wien auf Digitalisierung: Immer mehr Behördenwege seien online möglich, immer mehr One-Stop-Shops (etwa bei den Wiener Stadtwerken) sorgen für kurze Wege; Projekte wie die digitale Baueinreichung „BRISE“ würden mit Bundes-Verwaltungspreisen ausgezeichnet. „Wir beweisen, wie die moderne Verwaltung der Zukunft aussieht und funktionieren kann“, so Hanke. (Forts.) esl

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