Hundsmüller/Laimer: Innerösterreichische Grenze endet nicht im Burgenland

Bundesheer-Assistenzeinsatz muss auch auf Niederösterreich ausgeweitet werden

St. Pölten (OTS) – „Das österreichische Grenzmanagement darf nicht zur türkisen Showpolitik werden“, zeigen sich SPÖ NÖ Klubobmann und Sicherheitssprecher LAbg. Reinhard Hundsmüller und SPÖ-Verteidigungssprecher NAbg. Robert Laimer verwundert über die heutige Inszenierung von Innenminister Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner.

Fakt ist: Das Mehraufgebot an österreichischen SoldatInnen an der burgenländischen Grenze würde lediglich zu einer Problemverlagerung nach Norden, an den niederösterreichischen Grenzverlauf führen. „Schlepper weichen einfach auf weniger stark kontrollierte Routen aus, der Assistenzeinsatz des Bundesheeres muss auch nach Niederösterreich ausgeweitet werden,“ verlangt Hundsmüller.

„Wenn zudem nun die EU für Nehammer als Feindbild herhalten muss, ist das nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver, um das Versagen von Kanzler Kurz bei der Bekämpfung der illegalen Migration zu verbergen. Dieser ist schlussendlich für die Probleme auf europäischer Ebene mitverantwortlich“, stellt Laimer abschließend fest.

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