SPÖ-Schieder zur Lage der EU: Europa muss Spaltung überwinden

Von-der-Leyen-Rede hat Pflicht erfüllt, aber Kür ausgelassen – Jetzt muss Startschuss für konkrete Umsetzung von Klimaschutz, Demokratisierung und sozialer Säule fallen

Wien (OTS/SK) – Heute hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die jährliche Rede zur Lage der EU im Europaparlament in Straßburg gehalten. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder lassen die Ausführungen eher ratlos zurück: „Viele wichtige Themen wie die Pflege, Digitalisierung, Klimaschutz, Ausbau von Gesundheits- und Verteidigungsunion wurden zwar pflichtschuldig abgehakt, wirkliche Emotionen wollten nicht aufkommen. Es mangelte nicht an pro-europäischen Appellen und schönen historischen Zitaten, eine große Erzählung suchte man aber vergeblich.“ Die Umstände seien aktuell auch alles andere als einfach, so Schieder. „Mit Angela Merkel tritt eine tragende Säule der europäischen Einigung von der politischen Bühne, in Frankreich beginnt der Wahlkampf und Europa ist mitten in der vierten Corona-Welle. Der Schutz unseres Klimas, der europäischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sowie die Umsetzung der sozialen Säule dulden aber keinen Aufschub mehr.“ ****

„Positiv aufgefallen ist die Betonung von Europas Verantwortung in der Welt“, resümiert Schieder. „Besonders das Versprechen weitere 200 Millionen Impfdosen bis Mitte 2022 zu spenden und die Ankündigung eines Vorschlags zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit sind starke positive Signale!“ Zur Vorsicht mahnt Schieder vor dem Hintergrund der langen Ausführungen von der Leyens zum Ausbau einer EU-Verteidigungsunion: „In der Außen- und Sicherheitspolitik ist mehr gemeinsames Engagement natürlich zu begrüßen, aber gerade nach Afghanistan müssen wir uns eingestehen, dass Aufrüstung und Militarisierung nicht der Weg sind, die Konfliktherde des 21. Jahrhunderts zu befrieden. Die SPÖ steht weiter für eine an Menschenrechten orientierte Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU muss die starke Stimme für Dialog, Kooperation und Diplomatie auf der globalen Bühne sein.“ Andere wichtige Themen wurden nur umrissen:
„Schlagworte wie digitale und technologische Souveränität, EU-Pflegestrategie, und ein Medienfreiheitsgesetz ließen zwar kurz aufhorchen, gingen über vage Ankündigungen aber nicht hinaus. Es bleibt noch abzuwarten, was hier die konkreten Vorschläge sein werden.“

„Hoffentlich fällt jetzt auch der Startschuss für die dringend notwendige Umsetzung zentraler politischer Versprechen der von-der-Leyen-Kommission. Den Überschriften haben jetzt die konkreten Gesetzesinitiativen zu folgen, besonders die Blockade einzelner Mitgliedstaaten in Bereichen der Klima-, Steuer- und Flüchtlingspolitik muss aufhören. Die Menschen erwarten sich von der Politik endlich pragmatische Lösungen. Die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen sind jedenfalls mehr Demokratie, mehr Europa und mehr Kooperation!“ (Schluss) lp/jf

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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