FPÖ – Steger: ÖVP fährt Österreichs Wirtschaft in den Abgrund
Beste Standortpolitik wäre Rücktritt der Regierung
Wien (OTS) – „Dass Sie eine Wirtschaftspartei sind, kauft Ihnen niemand mehr ab“, sagte FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger in der heutigen Aktuellen Europastunde des Nationalrats zu ÖVP-Klubobmann Wöginger, der seine Redezeit für Impfpropaganda, Wahlkampf und Schuldzuweisungspropaganda für das eigene Versagen missbraucht habe.
„Nicht die im Vergleich gar nicht so niedrige Impfrate ist schuld, wenn Sie Österreichs Wirtschaft in den Abgrund fahren“, meinte Steger zur Regierung. „Die beste Standortpolitik wäre es, wenn Sie zurücktreten und jemanden ranlassen, der tatsächlich Ahnung hat im Gegensatz zur ÖVP“, erinnerte die freiheitliche Abgeordnete an die 22 Millionen Schulden der ÖVP wegen Wahlkampfkostenüberschreitungen. Dies werfe kein gutes Licht auf eine angebliche Wirtschaftspartei.
Wegen Corona habe Österreich 60 Milliarden neue Schulden, „aber die sind Ihnen egal“, so Steger weiter. Und auch 750 Milliarden neuen Schulden auf europäischer Ebene habe die ÖVP zugestimmt. „Dank Ihnen dürfen wir in der größten Wirtschaftskrise für die Schulden anderer Staaten wie Italien oder Spanien haften, ohne dass wir uns in Zukunft dagegen wehren können. Auch Budget und Steuerhoheit wollen Sie abgeben.“ Österreich solle offenbar Stück für Stück abgeschafft werden, wogegen Steger den erbitterten Widerstand der FPÖ ankündigte.
Standortpolitik solle gute Rahmenbedingungen schaffen, aber die Regierung quäle die Unternehmen und treibe sie seit zwei Jahren in den Ruin. Andere Länder mit geringerer Impfrate hätten die Coronamaßnahmen schon aufgehoben. Als nächstes würden Ökosteuern und -abgaben kommen, warnte Steger. Auch der Euro steht auf mehr als wackeligen Beinen, eine gewaltige Inflations- und Teuerungswelle stehe bevor. Und der Klimawahn belaste die Unternehmen noch mehr.
Steger befasste sich auch mit dem „Fit for 55“-Maßnahmenprogramm der EU. Damit würden vor allem die Armen und die Mittelschicht getroffen, jene Menschen die ohnehin nicht mehr wüssten, wie sie sich das Leben noch finanzieren sollten. „Und das nennen Sie dann sozial gerecht? Wissen Sie, was Sie damit schaffen werden? Armut! Sie werden für eine neue Form der Klimaarmut und Zweiklassengesellschaft hier in Europa sorgen.“ Und das, obwohl Europa nur für rund 8 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sei und Österreich sogar nur für 0,2 Prozent.
„Ich kann Ihnen nur noch einmal raten: beenden Sie endlich diese fehlgeleitete Brechstangen Klimahysterie-Politik mit immer mehr Zwang, Verboten, Steuern und Belastungen und kehren Sie endlich wieder zu einer vernünftigen evidenzbasierten Umweltpolitik zurück“, appellierte Steger an die Regierung. „Sonst können Sie nur noch eine historische Nachbetrachtung über Österreich als Wirtschaftsstandort machen.“
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