TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 11. Oktober 2021 von Wolfgang Sablatnig „Ein Schritt zur Seite ohne Antworten“

Innsbruck (OTS) – Sebastian Kurz geht als Kanzler, er bleibt als Parteichef – und Feindbild der Opposition. Dass die neue Konstellation an der Spitze von ÖVP und Regierung funktionieren kann, müssen alle Beteiligten erst unter Beweis stellen.

Sebastian Kurz ist nicht weg. Er mache Platz, sagt er selbst. Er werde ins Kanzleramt zurückkehren, hofft seine Vertraute Elisabeth Köstinger. Jedenfalls bleibt er Parteichef und die ÖVP damit türkis. Er wird zudem Klubobmann und zieht im Parlament die Fäden. Sebastian Kurz steht nicht mehr im unmittelbaren Scheinwerferlicht. Dreh- und Angelpunkt der Innenpolitik ist er weiter. Er polarisiert. Die einen sind für ihn, die anderen gegen ihn. Eine Grauzone gibt es nicht.
Solange Kurz an der Spitze von Partei und Klub steht, wird sich die Opposition weiter auf ihn einschießen. SPÖ, FPÖ und NEOS basteln schon am nächsten Untersuchungsausschuss. Immer wieder wird die Opposition so wie der SPÖ-Mann Kai Jan Krainer gegen das „mafiöse System“ wettern. Und jedes Mal wird die ÖVP ihren Parteichef bis an die Grenze der Selbstaufgabe verteidigen.
Wie stabil die Koalition unter diesen Voraussetzungen arbeiten kann, wird vom neuen Kanzler Alexander Schallenberg abhängen. Er ist ein Vertrauter von Kurz – und dennoch frei von allen Vorwürfen in der Korruptionsaffäre. Er genießt als Persönlichkeit Respekt über die Grenzen der Türkisen hinaus. Er kennt die Herausforderungen und Bruchlinien der Innenpolitik genau.
Abhängen wird die Stabilität auch von Kurz. Lässt er dem neuen Bundeskanzler Schallenberg den Freiraum, den dieser braucht? Geht es Kurz um die Umsetzung des Regierungsprogramms, das er selbst mit den Grünen verhandelt hat? Oder bleibt er seinem Stil treu, der nichts mehr scheut als den Verlust der Kontrolle?
Ein Faktor für die Stabilität ist schließlich die gesamte ÖVP. Zwei Machtzentren – eines im Bundeskanzleramt und eines in Partei und Klub – bergen die Gefahr großer Reibungsverluste. Die Granden der ÖVP in den Ländern werden sich entscheiden müssen, wie sie weitermachen wollen. Sie lassen Kurz nicht fallen, verdanken sie ihm doch die Rückgewinnung des Kanzleramtes. Bis die Justiz die Vorwürfe endgültig geklärt hat, wird es aber dauern. Und niemand weiß, was noch alles an die Öffentlichkeit kommt.
Und die Grünen? Der kleinere Koalitionspartner hat hoch gepokert. Natürlich standen die Ermittlungen gegen den ÖVP-Chef am Beginn der Krise. Wäre Kurz aber nicht gewichen, hätten Werner Kogler und Sigrid Maurer erklären müssen, warum sie plötzlich mit der FPÖ und Herbert Kickl in einem Boot sitzen. Und der CO²-Preis wäre auf unbestimmte Zeit verschoben gewesen.
Wird die ÖVP das Ultimatum des kleineren Partners so einfach vergessen? Eine Frage mehr, die nach diesem Wochenende bleibt. Stabilität? Die müssen alle Beteiligten erst unter Beweis stellen.

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