FPÖ – Schnedlitz: Türkise Rache für FPÖ-Kritik an der Bundesregierung

Innenministerium lässt Verbindungsdienst für 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer einstellen Innenministerium lässt Verbindungsdienst für 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer einstellen

Wien (OTS) – Seit dem Bundespräsidentenwahlkampf zählt Norbert Hofer zu den bekanntesten Menschen im Land – und wird auch oft angefeindet. Nach Kritik am radikalen Islam im Vorjahr sah sich Hofer mit hunderten Hassbotschaften und Morddrohungen konfrontiert. Viele der Absender konnten ausgeforscht und vor Gericht gestellt werden. Dutzende Verfasser der Drohbotschaften wurden auch verurteilt. Trotz eines noch immer gegebenen Bedrohungsszenarios für den 3. Nationalratspräsidenten wurde der so genannte Verbindungsdienst nun von höchsten Stellen im Innenministerium eingestellt. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Das ist offenbar die Rache des türkisen Systems an der FPÖ, die in den letzten Wochen federführend dabei war, den türkisen Korruptionssumpf aufzudecken und Schritte zu setzen, um diesen auch trocken zu legen. Das zeigt einmal mehr die Geisteshaltung dieser türkisen ÖVP.“

Während der FPÖ-Parlamentspräsident bei Terminen außerhalb des Büros nun gänzlich ohne Schutz der Exekutive unterwegs sein muss, kann sich Ex-Bundespräsident Heinz Fischer nicht beschweren. Er genießt seit seinem Amtsausscheiden die Dienste der Exekutive. Schnedlitz: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Gefährdungseinschätzung für Heinz Fischer höher ausfällt als jene für Norbert Hofer. Trotzdem stehen ihm rund um die Uhr ein Fahrzeug sowie drei Begleiter aus dem Innenministerium zur Verfügung. Gesetzliche Grundlage gibt es dafür keine. Es handelt sich hier offenbar um ein politisches Zugeständnis.“

Der FPÖ-Generalsekretär fordert den Innenminister auf, den Verbindungsdienst für den freiheitlichen Nationalratspräsidenten wieder einzusetzen: „Nur weil Herr Nehammer sauer ist, weil die FPÖ vehement gegen das türkise System vorgeht, darf die Sicherheit eines der höchsten Repräsentanten der Republik nicht fahrlässig auf Spiel gesetzt werden.“

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