SPÖ-Deutsch zu Edtstadler: Das Tarnen und Täuschen muss ein Ende haben – ÖVP muss sich von türkisem System lösen

Wien (OTS/SK) – Mit deutlichen Worten reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Mittwoch, auf die Aussagen von Verfassungsministerin Edtstadler im gestrigen ORF-„Report“. „Anstatt für volle Aufklärung der türkisen Affären zu sorgen, wirft Edtstadler die Nebelmaschine an und versucht abermals die ÖVP-Skandale zu verschleiern und zuzudecken“, so Deutsch, für den es bezeichnend ist, dass die ehemalige Richterin und Oberstaatsanwältin „die permanenten Angriffe und Attacken ihrer Parteifreunde gegen die unabhängige Justiz nicht verurteilt“. Ganz im Gegenteil: „Edtstadler macht der türkisen Familie die Mauer. Sie beteiligt sich am Vertuschen und Kleinreden der schweren strafrechtlichen Vorwürfe und niederträchtigen Chat-Nachrichten, die zur schwersten Regierungskrise in der Zweiten Republik geführt haben.“ Dass Edtstadler nun abermals den Vorschlag der Türkisen aufs Tapet bringt, „Medien das Zitieren aus Ermittlungsakten zu verbieten, um die türkise Familie vor Ermittlungen zu schützen, ist eine Unverschämtheit“, so Deutsch, der an „brandgefährliche Forderungen der ÖVP wie die Zerschlagung der WKStA und massive Einschränkungen des Untersuchungsausschusses“ erinnert. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Das Tarnen und Täuschen muss ein Ende haben – die ÖVP muss sich vollständig vom türkisen System lösen!“ ****

Als „grotesk“ bezeichnet Deutsch die Verteidigungslinie der ÖVP, die in Ermittlungsakten festgehaltenen Nachrichten aus dem engsten Umfeld von ÖVP-Obmann Kurz als „private Chats“ zu verteidigen. „Was soll daran privat sein, wenn sich die engsten Kurz-Vertrauten darüber unterhalten, wie sie mit Steuergeld Umfragen manipulieren? Was soll daran privat sein, wenn Kurz und seine Handlanger den Ausbau der Kinderbetreuung sabotieren? Was soll daran privat sein, wenn die türkise Familie die ÖBAG-Bestellung ausschachert?“, fragt Deutsch, der einmal mehr betont, dass der „türkise Sumpf aus Skandalen und Affären vollständig trockengelegt werden muss“.

„Die ÖVP und Ministerin Edtstadler müssen endlich einsehen, dass das Spiel vorbei ist und sie eine klare Trennlinie zum türkisen System ziehen müssen“, so Deutsch, der betont, dass sich „Österreich nach vier Jahren des Chaos und Stillstands in Zeiten enormer Teuerung, der Pandemie und des Pflegenotstands eine fortgesetzte Regierungskrise nicht leisten kann“. (Schluss) ls/bj

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