Vana zur Situation an EU-Außengrenzen: “Entrechtung und Entwürdigung von Schutzsuchenden muss aufhören!”
Grüne im Europaparlament fordern Neuaufstellung der EU-Agentur Frontex
Straßburg (OTS) – Heute Abend wird im Europaparlament die völkerrechtswidrige Praxis des systematischen und gewaltvollen Zurückdrängen von Menschen an den EU-Außengrenzen im Beisein von Rat und Kommission debattiert.
“Die dramatische Situation an der polnischen Grenze zu Belarus verschärft sich von Tag zu Tag je kälter es wird. Polen versucht Einreisen, mit illegalen Mitteln wie Pushbacks und körperlicher Gewalt zu stoppen und nimmt dafür Tote in Kauf. Auch die kroatischen Sicherheitskräfte führen systematisch Pushbacks durch, die von Journalist*innen sorgfältig dokumentiert wurden. Gleichzeitig wird die zweifelhafte Kooperation der EU mit der libyschen Küstenwache fortgesetzt, damit Schutzsuchende zurück in libysche Häfen geschleppt werden, in den ihnen Haft und Folter drohen. Rat und Kommission dürfen diese systematischen Menschenrechtsverletzungen europäischer Sicherheitskräfte an den EU-Außengrenzen nicht weiter achselzuckend hinnehmen. Die Spirale der Abschreckung durch Entrechtung und Entwürdigung von flüchtenden Männern, Frauen und Kindern an den EU-Außengrenzen muss endlich aufhören. Hilfsorganisationen dürfen nicht systematisch vom Helfen abgehalten werden und die vielen aufnahmebereiten Städte und Gemeinden müssen endlich Geflüchtete aufnehmen können.”
Am Donnerstag, 21. Oktober 2021, wird das Europaparlament über die Entlastung des Frontex Budgets 2019 abstimmen. Desaströses Missmanagement der EU-Agentur und mangelhafte Dokumentation der Ausgaben von Frontex hatten im April 2021 dazu geführt, dass das Europaparlament zunächst die Entlastung des Frontex-Budgets abgelehnt hatte.
“Auch wenn sich das Europaparlament erfolgreich für eine Verbesserung des Frontex-internen Kontrollmechanismus eingesetzt hat, dass Frontex-Mitarbeiter*innen sich rechtmäßig verhalten, überwiegen weiterhin die Zweifel, dass die Maßnahmen ausreichen, dass Frontex endlich seinem Mandat gerecht wird, an den EU-Außengrenzen für Recht und Sicherheit zu sorgen”, Vana abschließend.
Grüner Klub im Parlament
Lena Kaiser
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
lena.kaiser@europarl.europa.eu
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