Vana: „Sozialunion ist Schlüssel für Gelingen der europäischen Zukunft“

Mindesteinkommen ist die am meisten geteilte Forderung der Bürger*innen-Plattformen

Straßburg (OTS) – „Die Blockade des EU-Gipfels im Streit um die Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Polen bestätigt die dringende Forderung nach institutionellen Reformen der Europäischen Union. Denn in dieser wie in zahlreichen anderen Auseinandersetzungen sind es letztlich die Bürger*innen, die an den nationalstaatlich motivierten Einschränkungen der Union am meisten leiden. Die Konferenz zur Zukunft Europas (COFE) eröffnet jetzt ein Zeitfenster für tiefgreifende Reformen, das neben dem Bereich Rechtsstaatlichkeit vor allem zum Umbau der EU in eine echte Sozialunion genutzt werden muss“, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, zum Anlass des heutigen Starts der Arbeitsgruppen des COFE Plenums. Als Sozialexpertin mit langjähriger Erfahrung und Kämpferin für ein soziales Europa der ersten Stunde ist Vana Mitglied der Arbeitsgruppe „Wirtschaft, Soziales und Arbeit“, in der die Reformvorschläge für diesen Bereich erarbeitet werden.

Vana: „Die europäische Sozialpolitik darf nicht länger unter dem Deckmantel falsch verstandener Subsidiarität auf Ebene der Mitgliedstaaten versteckt bleiben, sondern muss als eine gesamteuropäische Aufgabe etabliert und gestaltet werden. Die Bürger*innen-Debatten und Eingaben auf den Online-Plattformen haben gezeigt: Europas Bürger*innen verlangen ein soziales Europa, mit einer sozialen Mindestabsicherung für alle, mit fairen Arbeitsbedingungen sowie mehr Einsatz gegen Jugendarbeitslosigkeit genauso wie den Gender Pay- und Gender Pension-Gap.“

Vergleichszahlen zeigen, dass das Interesse an der EU-Zukunftskonferenz in Österreich erfreulicherweise überdurchschnittlich groß ist. Ein Wermutstropfen dabei ist jedoch, dass es einen alarmierenden Gender Gap bei der Online-Beteiligung gibt und Frauen noch deutlich unterrepräsentiert sind. Hier gilt es mit gezielten Initiativen gegenzusteuern. Die am meisten geteilte Forderung, die sich im Rahmen der Bürger*innenbeteiligung bisher abzeichnet, ist ein Mindesteinkommen für alle.

Die Forderung, die Vana daran anschließt lautet: „Die von der Kommission vorgestellte EU-Mindestlohn-Richtlinie, die derzeit im Europaparlament und Rat verhandelt wird, greift nicht weit genug. Angesichts der dramatischen Folgen der Pandemie, den wachsenden Ungleichheiten und der hohen Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsstaaten ist es das Gebot der Stunde, nach dem Mindestlohn auch ein Mindesteinkommen einzuführen. Wir Grüne wollen mehr Europa. Und so wie im Bereich Klima und Rechtsstaatlichkeit fordern wir im Einklang mit den Bürger*innen auch im Sozialbereich das Momentum dieser Zukunftskonferenz zu nützen und die Weichen in diese Richtung zu stellen. Alle Bürger*innen, die diese Reformkonferenz dafür nützen wollen, eine Zukunfts-EU und keine Vergangenheits-Union zu bauen, werden in uns Grünen und in mir starke Verbündete finden.“

Grüner Klub im Parlament
Lena Kaiser
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
lena.kaiser@europarl.europa.eu

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