Tanja Graf: UVP-Verfahren müssen beschleunigt werden

ÖVP-Energiesprecherin begrüßt Reformvorschläge von Staatssekretär Brunner

Wien (OTS) – Wir brauchen schnellere Genehmigungsverfahren für Projekte, um die Klimaziele und die CO2-Neutralität bis 2030 zu erreichen, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Energiesprecherin Abg. Tanja Graf. Die Abgeordnete bedauerte, dass der Entwurf zur UVP-Novelle des Umweltressorts offenbar keine Verfahrensbeschleunigung vorsieht und verweist auf zahlreiche Projekte, die in den nächsten neun Jahren noch gebaut werden: „Österreichs Strom soll bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen – dafür ist ein massiver Ausbau an Windkraftwerken, Wasserkraftwerken oder Speicherkraftwerken notwendig. Aber die Genehmigungsverfahren für diese Anlage dauern meist jahrelang – die Bauzeit gar nicht eingerechnet. Es kann nicht sein, dass der Umweltschutz den Klimaschutz blockiert. Dieser Widerspruch muss aufgelöst werden.“ Sie begrüßte in diesem Zusammenhang die Reformvorschläge von Staatssekretär Magnus Brunner. Derzeit läuft zudem ein Verfahren der EU gegen Österreichs UVP-Gesetz.

So schlägt Brunner eine maximale Verfahrensdauer von zwei Jahren vor, um die Bewilligung von Kraftwerken und anderen Anlagen zu beschleunigen, was – so Graf – „dringend notwendig“ wäre. Einwendungen gegen ein Projekt sollen nur für eine befristete Zeit am Anfang des Verfahrens eingebracht werden dürfen. Vorstellbar sei dabei eine Gliederung nach Themenfeldern (z.B. Wasser-, Boden- oder Luftschutz). In Summe dürften aber maximal zwölf Monate für Einwände vorgesehen sein. Falls danach neue Probleme auftauchen, könnten diese nicht mehr geltend gemacht werden. Die Behörde müsste je nach Komplexität des Verfahrens entscheiden, wie lange in jedem Themenblock Bedenken geltend gemacht werden können. „Diese Maßnahmen würden auch die Behörden entlasten; Ressourcen würden frei werden“, ist Graf von Effizienzsteigerungen überzeugt. Klar sei auch, dass in einzelnen Fällen die Projektwerber nachträglich ihren Antrag ändern – hier müssten dann die Fristen neu zu laufen beginnen.

Begrüßenswert sei auch der Vorschlag des Staatssekretärs, den Stand der Technik gleich zu Beginn des Verfahrens festzulegen und vermehrt auf Digitalisierung zu setzen. „Damit können beispielsweise etwa Expertinnen und Experten digital zu Verhandlungen zugeschalten werden“, unterstreicht die ÖVP-Energiesprecherin.

Auch die von Brunner vorgeschlagenen „Pro-Bürgerinitiative“ bringe laut Graf Vorteile. „Damit können auch jene Bürgerinitiativen Parteienstellung beziehen, die das Projekt befürworten und nicht nur – so wie derzeit – allein Antragsgegner.“

Graf wies zudem abschließend auch auf das im Sommer beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hin, das Österreich bis zum Jahr 2030 bilanziell zu 100 Prozent Ökostrom verhelfen soll. „Um die nötigen Projekte nun wirklich umsetzen zu können, sind seitens des Umweltressorts noch Verordnungen auf Basis des Gesetzes nötig. Die Investoren brauchen hier Planungssicherheit“, so die Energiesprecherin abschließend.

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