FPÖ – Kickl an Van der Bellen: Klarheit und Expertenhörigkeit sind noch kein Plan

Wer auf das Gesundheitspersonal achten will, kann nicht gleichzeitig einen großen Teil von der Arbeit aussperren

Wien (OTS) – FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl begrüßt grundsätzlich die Kritik des Bundespräsidenten an der Corona-Politik der Bundesregierung. „Es ist ein gutes Zeichen, dass auch in der Hofburg mittlerweile klar ist, dass die Regierung auf ganzer Linie versagt und es so nicht weitergehen kann“, sagte Kickl.

Die Prämissen, die Alexander Van der Bellen für die weitere Vorgehensweise vorgegeben habe, seien allerdings zu wenig. „Klarheit und Expertenhörigkeit sind noch kein Plan. Die größte Klarheit gibt es in totalitären Regimen, zu denen Österreich schon bald zählen wird, wenn der Regierung nicht Einhalt geboten wird. Und Experten sind nicht nur Virologen, unter denen es übrigens viele gibt, die anders argumentieren, sondern auch zahlreiche andere Wissenschaftler und auch Praktiker, die seit bald zwei Jahren weitgehend ungehört vor den massiven Kollateralschäden der Einsperrpolitik warnen“, sagte Kickl. Aufgabe der Regierung sei es, alle Experten aus allen Bereichen zu hören und darauf aufbauend Entscheidungen zu treffen – und nicht nur meinungsgleiche Experten aus einem speziellen Bereich.

„Wenn der Bundespräsident zu Recht darauf hinweist, dass die Maßnahmen auch verfassungskonform sein müssten, dann vermisse ich jedes kritische Wort zu den mit der Verfassung in massivem Konflikt stehenden, nun beabsichtigten Maßnahmen. Weder die Diskriminierung eines Bevölkerungsteils aufgrund seines Impfstatus noch der Impfzwang gegenüber dem Gesundheitspersonal sind mit den Grundrechten auch nur ansatzweise vereinbar. Die Sorgen, die sich Van der Bellen über die Belastung des Gesundheitspersonals macht, werden zu reinen Krokodilstränen, wenn er gleichzeitig hinnimmt, dass ein beträchtlicher Teil, möglicherweise ein Drittel, künftig vom Arbeitsplatz ausgesperrt wird und das Gesundheitssystem dadurch mutwillig in den Zusammenbruch geführt werden soll“, sagte Kickl.

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