Budget – Leichtfried: In der größten Pandemie bekommen Spitäler im Blümel-Budget 130 Mio. Euro weniger als vorher

SPÖ-Vizeklubchef zu Corona: Desaster in der Pandemie-Bekämpfung ist das Erbe von Sebastian Kurz

Wien (OTS/SK) – „Ist Ihnen entgangen, dass wir in der größten Pandemie der Zweiten Republik sind? Warum bekommen Spitäler dann 130 Mio. Euro weniger als vor der Pandemie?“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag in der Budgetdebatte Richtung Regierung. Scharfe Kritik an der Budgetpolitik von Türkis-Grün übte Leichtfried auch in Sachen Pflege: „Das Pflegesystem ist massiv überlastet; um den Pflegenotstand zu beenden, bräuchten wir eine Erhöhung von 1,5 Mrd. Euro – die budgetierten 25 Mio. Euro sind natürlich viel zu wenig!“ Und gleichzeitig bekommen Konzerne ein jährliches Steuergeschenk von 1 Mrd. Euro – „Sie machen Politik für die Superreichen!“, so Leichtfried. ****

Besonders ärgerlich sei auch, dass im Budget von Finanzminister Blümel keinerlei Maßnahmen gegen die Teuerung vorgesehen sind. „Der wöchentliche Einkauf ist um 6,8 Prozent teurer als im Vorjahr, Benzin um 36 Prozent, die Miete stieg schon von 2019 auf 2020 um drei Prozent und Heizen und Strom steigen bald bis zu 16 Prozent! Was unternehmen Sie dagegen? Sie tun nichts dagegen, lassen die Menschen alleine, obwohl diese Inflation für viele existenzbedrohend ist. Sie lassen die Menschen im Stich!“, so Leichtfried in Richtung Regierung. Er brachte einen Antrag der SPÖ ein, in dem die Regierung aufgefordert wird, etwas gegen die Teuerung zu tun. Die Forderungen:
Vorziehen und sofortiges Inkrafttreten der Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, Senkung der Mehrwertsteuer im Bereich Strom und Gas sowie Einführung eines Winterzuschusses in der Höhe von 300 Euro für einkommensschwache Haushalte, Erhöhung der Pendlerpauschale für kleine und mittlere Einkommen durch Umstellung von Steuerfrei- auf Steuerabsetzbetrag, Valorisierung der Studienförderung für Studierend und ein Sonderteuerungsausgleich für Pensionistinnen und Pensionisten mit kleinen Pensionen.

Abschließend nahm Leichtfried auch zum Pandemie-Management der Regierung Stellung: Dieses gehe „den Bach hinunter“: „Am Abend sagt der Gesundheitsminister das eine, am nächsten Tag in der Früh der Bundeskanzler etwas anderes, zu Mittag macht sich noch die Frau Köstinger wichtig, am Nachmittag schickt die Wirtschaftsministerin eine Presseaussendung gegen den Gesundheitsminister aus, und am Abend sagt dann der Vizekanzler wieder das Gegenteil“, so Leichtfried. Richtung Ex-Kanzler Kurz sagte Leichtfried: „Diese Pandemie-Politik ist Ihr Erbe!“

Und in Richtung ÖVP-Regierungsbank mit den Minister*innen, Nehammer, Blümel und Staatssekretär Brunner wiederholte Leichtfried seine Frage aus der letzten Nationalratssitzung: „Warum sind Sie immer noch da? Sie haben versprochen aus der Regierung zu gehen, wenn Kurz geht – auch dieses Versprechen haben Sie gebrochen.“ (Schluss) ah/ls

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